1:12-Initiative: Juso will mit Gratis-Werbung Abzocker bodigen

Aktualisiert

1:12-InitiativeJuso will mit Gratis-Werbung Abzocker bodigen

In ihrem Kampf gegen hohe Manager-Gehälter setzt die Juso auf unkonventionelle Massnahmen: Die Balkone ihrer Sympathisanten werden zu Werbeflächen.

von
Simon Hehli
Wenn es nach der Juso geht, hängen ihre Fahnen für die 1:12-Initiative bald an Tausenden Balkonen im ganzen Land.

Wenn es nach der Juso geht, hängen ihre Fahnen für die 1:12-Initiative bald an Tausenden Balkonen im ganzen Land.

Mit ihrer 1:12-Initiative, die im November zur Abstimmung kommt, sieht sich die Juso als kleiner David, der den mächtigen Goliath herausfordert. Sie haben laut ihrem Chef David Roth rund 250'000 Franken zu Verfügung – nur einen Bruchteil des Betrags, den die Wirtschaft unter Federführung des Gewerbeverbands einsetzen kann.

Doch die Nachwuchssozialisten versuchen, aus ihrer Geldnot eine Tugend zu machen. Sie haben 10'000 Fahnen mit dem Logo «1:12» drucken lassen, Kostenpunkt: rund 30'000 Franken. Sympathisanten der Initiative sollen die Fahnen weit sichtbar auf ihren Balkons oder an ihren Fenstersimsen aufhängen und damit einen Kontrapunkt zu der zu erwartenden massiven Kampagne der Gegner setzen.

«Diese Aktion», sagt Roth, «verkörpert genau das, was wir mit der Initiative wollen: Dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie prägen – und nicht die Topmanager, die mit ihren Millionen das ganze Land mit Plakaten zupflastern.» Vorbild sind die Pace-Fahnen, die im links-pazifistischen Milieu vor zehn Jahren als Reaktion auf den Irak-Krieg in Mode kamen.

Fahne reicht nicht, es braucht Argumente

Kampagnenexperte Mark Balsiger hält die Fahne für gelungen: «Sie wirkt dank ihrer Schlichtheit.» Die Juso zielt damit offenbar vor allem auf die Mobilisierung potenzieller Sympathisanten ihrer Initiative ab – «ein zentraler Faktor für den Erfolg einer Abstimmungskampagne». Balsiger sagt aber auch, der Juso müsse es gelingen, die Fahnen an stark frequentierten Stellen zu platzieren. «Sonst verpufft die Wirkung angesichts von 5,1 Millionen Stimmberechtigten.»

Zudem rät Balsiger den Initianten, ihre Kampagne im Herbst auch mit einem starken inhaltlichen Argument weiterzukochen – und etwa darauf hinzuweisen, wie in den letzten 20 Jahre die Saläre der Topmanager in die Höhe geschnellt seien.

Die Gegner der Initiative reagieren gelassen: «Mal schauen, wie gut die Fahnen wirklich wirken», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. Die Nein-Kampagne werde aufzeigen, wie viel Schaden die Initiative beim Mittelstand anrichte – auch weil die hohen Steuern und AHV-Beiträge der Grossverdiener künftig wegfielen. «Das werden die Unternehmer mit ihrer hohen Glaubwürdigkeit ihren Angestellten klarmachen», hofft Bigler.

Kündigung wegen Fahne?

Gut möglich, dass auch die Hauseigentümer dem Gewerbeverband zu Hilfe eilen. Um eine solche Fahne mehrere Wochen lang hängen zu lassen, brauche es die Erlaubnis des Besitzers, betont Thomas Oberle, Jurist beim bürgerlich dominierten Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV). «Denn der Aussenbereich einer Liegenschaft gehört nicht dem Mieter.» Auch ein Nachbar könne intervenieren, wenn er sich gestört fühle. «Wenn sich der Mieter selbst nach einer Mahnung weigert, die Fahne zu entfernen, kann es im schlimmsten Fall zur Kündigung kommen», warnt Oberle.

Der Jurist räumt ein, die Fahne sei schlau gemacht, weil es keine Textbotschaft gibt und auch nicht auf den ersten Blick ersichtlich sei, ob es sich um Befürworter oder Gegner der Vorlage handelt. Der Vermieter müsse sich dennoch gut überlegen, ob er die 1:12-Fahne tolerieren wolle, so Oberle. «Sonst können auch andere Mieter darauf pochen, dass sie politische Werbung aufhängen dürfen.»

Juso will sich Mund nicht verbieten lassen

David Roth ist sich bewusst, dass nach dem Buchstaben des Gesetzes ein Hauseigentümer gegen die Fahnen intervenieren könnte. Doch bei den Pace-Fahnen habe es auch keine Probleme gegeben. «Und es wäre sehr fragwürdig und undemokratisch, wenn unsere Gegner uns auf diese Weise mundtot machen wollten.»

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