«Folterfreund»: Juso will Nationalrats-Präsident abwählen
Aktualisiert

«Folterfreund»Juso will Nationalrats-Präsident abwählen

Mit seinem Stichentscheid ermöglichte Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger die vereinfachte Ausfuhr von Kriegsgütern. Jetzt will ihm die Juso an den Kragen.

von
Christoph Bernet

Es war der knappestmögliche Entscheid: 93 Nationalräte votierten für die Lockerung der Bestimmungen zum Rüstungsgüterexport, 93 waren dagegen. Die Entscheidung brachte schliesslich die Stimme von Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP). Dank seinem Ja dürfen Schweizer Rüstungsgüterhersteller ihre Ware künftig auch in Staaten exportieren, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Ein entsprechender Passus wurde aus der Verordnung gestrichen.

Für die Juso soll Lustenbergers Entscheid Konsequenzen haben: Sie sammelt Geld, um in der «Neuen Luzerner Zeitung» und dem «Entlebucher Anzeiger» Inserate zu schalten. «Folterfreund! Wählen Sie ihn ab», steht unter einem Bild des Luzerner Nationalrats. Ein Komitee der Juso namens «Ruedi muss weg!» hofft, dass genug Geld zusammenkommt, um den Entwurf schliesslich auf den Zeitungsseiten veröffentlichen zu können.

«Widerlicher Entscheid»

«Ein paar hundert Franken sind bereits reingekommen», sagt Juso-Präsident David Roth zum Spendenaufruf. Für den «Entlebucher Anzeiger» dürfte es auf jeden Fall reichen, fügt er mit einem Schmunzeln hinzu. Roth ist optimistisch, dass in den nächsten Tagen weitere Spenden eintreffen, um möglichst grossflächige Anzeigen in beiden Zeitungen zu schalten.

Die Reaktionen innerhalb der Juso seien positiv. Im bürgerlichen Lager gebe es zwar Leute, die aufgrund des geplanten Inserats eine Stildiskussion anzetteln wollten: «Der Parlamentsentscheid ist widerlich und Wasser auf die Mühlen von Leuten, die systematisch Menschenrechte verletzen», wehrt Roth die Angriffe ab. Die Juso hier wegen Stilfragen zu kritisieren, sei völlig deplatziert.

Vielleicht tritt Lustenberger gar nicht mehr an

Der Wunsch der Juso nach einem Abschied Lustenbergers aus der Bundespolitik könnte sich aber auch bei einem Misserfolg der Inseratekampagne erfüllen. Denn ob Lustenberger bei den eidgenössischen Wahlen 2015 erneut antritt, ist laut Rico De Bona, dem Parteisekretär der CVP des Kantons Luzern, noch offen. Die Gespräche mit den amtierenden Nationalräten über eine allfällige erneute Kandidatur seien für den Frühherbst 2014 vorgesehen.

Ruedi Lustenberger war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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