Kanton ZürichJuso zeigt SP-Fehr wegen Staatstrojaner an
Die Juso hat Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wegen des «illegalen Kaufs und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners» angezeigt. Er habe sich damit strafbar gemacht.
Für die Juso ist klar, dass sich Mario Fehr mit dem Kauf der Überwachungs-Software strafbar gemacht hat.
Der Einsatz von Trojanern sei in der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt nicht zulässig, weil die gesetzliche Grundlage fehle, schreibt die Zürcher Juso in einer Mitteilung vom Dienstag. Die gesetzliche Grundlage werde nämlich erst in den eidgenössischen Räten debattiert.
Regierungsrat Mario Fehr (SP) habe sich deswegen des Amtsmissbrauches und der unrechtmässigen Datenbeschaffung strafbar gemacht. Auch ein Regierungsrat dürfe sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Für ein Strafverfahren müsste der Zürcher Kantonsrat aber zuerst Fehrs Immunität aufheben.
Nur bei konkreten Strafverfahren
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Zürcher Kantonspolizei für eine halbe Million Franken eine Software kaufte, mit der E-Mails, Internettelefonate und Chats überwacht werden können.
Die Polizei betonte, dass die Software nur bei konkreten Strafverfahren zum Einsatz komme und sie nicht für die flächendeckende Überwachung eingesetzt werde.
Auslöser für den Kauf der Software waren Fälle von schwerster Drogenkriminalität und Geldwäscherei. Das Zwangsmassnahmengericht erlaubte in diesem Zusammenhang die Überwachung der verschlüsselten Internetkommunikation.
Bund kaufte nicht
Mittlerweile kann die Zürcher Polizei die Software aber ohnehin nicht mehr nutzen, weil die italienische Herstellerfirma gehackt und der Quellcode im Internet veröffentlicht wurde.
Die Firma Hacking Team in Mailand, die den Zürchern die Software lieferte, stand auch im Kontakt zur Bundesverwaltung. Gekauft worden sei aber nichts, betonte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
(sda)