Juso Stadt Zürich zieht Gratis-ÖV-Initiative zurück

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Vom Stadtrat für ungültig erklärtJuso zieht Gratis-ÖV-Initiative zurück – SP will nun Abopreise senken

Die Juso Stadt Zürich wollte den öffentlichen Verkehr in der Stadt kostenlos machen. Nun zieht die Partei die Initiative zurück.

von
Thomas Mathis
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Mit über 3000 Unterschriften hat die Juso die Gratis-ÖV-Initiative eingereicht.

Mit über 3000 Unterschriften hat die Juso die Gratis-ÖV-Initiative eingereicht.

Tamedia
Der Stadtrat hat beantragt, sie für ungültig zu erklären.

Der Stadtrat hat beantragt, sie für ungültig zu erklären.

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Darum gehts

  • Die Juso Stadt Zürich haben die Initiative Gratis-ÖV mit über 3000 Unterschriften eingereicht.

  • Nun will der Stadtrat die Vorlage für ungültig erklären, weil sie nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar sei.

  • Nun hat die Partei die Initiative zurückgezogen.

Die Juso Stadt Zürich hat im Februar mit 3080 gültigen Unterschriften die Gratis-ÖV-Initiative eingereicht. Mit der Initiative fordert sie Massnahmen von der Stadt, um den öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet für alle kostenlos zu machen. Durch den kostenlosen ÖV soll ein finanzieller Anreiz entstehen, vom Auto auf Tram und Bus umzusteigen.

Der Stadtrat beantragt nun, die Volksinitiative für ungültig zu erklären, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung heisst. Die Vorlage sei nicht mit der Bundesverfassung vereinbar. Diese halte den Grundsatz fest, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die Ticketpreise gedeckt werden. Zudem könne eine Teil-Umsetzung den Zweck der Initiative nur am Rand erfüllen.

Juso ist enttäuscht vom Entscheid

Die Initiative verstosse auch gegen das Rechtsgleichheitsgebot. «Würden Personen mit Wohnsitz in der Stadt teilweise von der Tarifpflicht ausgenommen oder ihnen Vergünstigungen zugestanden, so käme das einer Ungleichbehandlung gegenüber den Personen mit Wohnsitz im übrigen Kanton gleich», heisst es.

Die Juso zeige sich enttäuscht über den mutlosen Entscheid des Stadtrats, heisst es in einer Mitteilung der Partei. «In Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise müssten Städte wie Zürich endlich auf kostenlosen öffentlichen Verkehr setzen.» Man habe gewusst, dass die Umsetzung juristisch Schwierigkeiten bereiten könnte und habe sie deshalb als allgemeine Anregung eingereicht. Die Juso werde die Initiative zu Gunsten von zwei Vorstössen im Gemeinderat zurückziehen.

Es geht dabei um die Senkung der Abopreise und die ÖV-Verbilligung für einkommensschwache Personen und Personen mit Unterstützungsleistungen. Die SP wolle die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zürich für alle Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher dauerhaft vergünstigen, heisst es in einer Mitteilung. Statt 782 Franken soll das Abo für die Zone 110 (Stadt Zürich) neu nur noch 365 Franken kosten. «Damit soll der Klimaschutz gestärkt und die Bevölkerung finanziell entlastet werden.»

Autofrei-Initiative war ungültig

Es wäre nicht die erste Initiative der Juso, die für ungültig erklärt wird. Die Juso hatte 2017 die Initiative «Züri autofrei» eingereicht. Darauf folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Einmal wurde die Initiative für gültig, einmal für ungültig erklärt. Im Juni 2020 hat das Bundesgericht die Initiative definitiv für ungültig erklärt.

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