Rassismusvorwurf: Justiz ermittelt gegen Zürcher SVP-Präsidenten
Aktualisiert

RassismusvorwurfJustiz ermittelt gegen Zürcher SVP-Präsidenten

Gegen SVP-Nationalrat Alfred Heer läuft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Rassismus. Er beruft sich auf seine Immunität als Parlamentarier.

von
Lukas Mäder
«Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien, die kommen bereits als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden»: Wegen einer Äusserung am Fernsehen läuft gegen Alfred Heer, Nationalrat und Präsident der SVP Zürich, ein Strafverfahren.

«Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien, die kommen bereits als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden»: Wegen einer Äusserung am Fernsehen läuft gegen Alfred Heer, Nationalrat und Präsident der SVP Zürich, ein Strafverfahren.

Der Präsident der Zürcher SVP Alfred Heer hat eine Strafuntersuchung am Hals. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Nationalrat offiziell ein Verfahren wegen Verdachts auf Rassismus eröffnet. Das bestätigt der Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Eckert auf Anfrage von 20 Minuten Online. Damit sieht die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht als gegeben an. Am Donnerstag hatte Tages-Anzeiger.ch publik gemacht, dass zwei Tunesier Anzeige erstattet hatten.

Grund für das Strafverfahren ist eine Aussage Heers in der Sendung «Sonntalk» auf TeleZüri vom 16. September. Heer unterstellt darin den Tunesiern pauschal eine kriminelle Absicht. Wörtlich sagt Heer: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien, die kommen bereits als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist es nämlich egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialfürsorge.» Für die Staatsanwaltschaft war diese Aussage offenbar so klar, dass sie nun bereits wenige Tage nach Eingang der Anzeige ein Verfahren eröffnet hat.

Aussagen in Diskussionen weniger überlegt

Rechtsanwalt David Gibor zeigt sich als Geschädigtenvertreter wenig erstaunt: «In der Behauptung Heers steckt nicht nur eine pauschale Herabsetzung tunesischer Asylsuchender.» In der fraglichen Erklärung komme auch zum Ausdruck, dass die Asylsuchenden allesamt unter falschem Vorwand in die Schweiz gelangt seien, da sie ja nur kriminelle Absichten hegten und nicht etwa an Leib und Leben bedroht würden. «Auch wird eine tunesische Neigung zur Kriminalität unterstellt, die so resistent sei, dass auch staatliche Geldleistungen sie nicht mehr beeinflussen könnten.»

Der Beschuldigte Heer will zum laufenden Verfahren nichts sagen. Sein Rechtsvertreter Thomas Wirz gibt grundsätzlich zu bedenken, dass Aussagen in einer hitzigen Diskussion nicht gleich überlegt erfolgen wie in einer schriftlichen Aussage. Dies müsse berücksichtigt werden. Inhaltlich will er sich zum Rassismus-Vorwurf nicht äussern.

Klar ist jedoch bereits, dass sich Heer auf seine Immunität als Parlamentarier beruft. Rechtsanwalt Wirz hat diese laut eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft bereits geltend gemacht. Damit muss die Staatsanwaltschaft als Nächstes beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen, um ermitteln zu können. Ein eidgenössischer Parlamentarier kann sich auf die relative Immunität berufen, wenn die vorgeworfene Tat «in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht», wie es im Parlamentsgesetz heisst. Wirz argumentiert, dass Heer als Nationalrat an der Diskussion im «Sonntalk» teilgenommen habe.

Drittes Verfahren gegen SVP-Spitze

Mit der Eröffnung des Strafverfahrens gegen Heer läuft bereits die dritte Untersuchung wegen Rassismusverdachts gegen Exponenten der SVP-Spitze. Im August hat die Zürcher Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den früheren SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer aufgenommen, wie 20 Minuten Online publik machte. Bisher hat die Justiz erst abgeklärt, ob Schlüer Inhaber des Postfachs 23 in Flaach ist. Dort ist der Verein Sifa domiziliert, auf dessen Website Schlüer den möglicherweise rassistischen Artikel veröffentlicht hatte. Eine Befragung von Schlüer hat noch nicht stattgefunden, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt.

Ein grösseres Ausmass hat das Verfahren wegen des SVP-Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Dort stehen zahlreiche namhafte Vertreter der Partei im Fokus der Justiz, darunter auch Vizepräsident Christoph Blocher, Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz. Derzeit liegen die Ermittlungen jedoch auf Eis, weil sich die Staatsanwaltschaften Zürich und Bern nicht über die Zuständigkeit einigen können. Darüber muss nun das Bundesstrafgericht in Bellinzona entscheiden.

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