Aktualisiert 30.01.2020 19:57

Jacqueline FehrJustizdirektorin gerät wegen Velo-Ärger in Kritik

Weil ihr Velo abgeschleppt wurde, beschwerte sich Justizdirektorin Fehr an höchster Stelle. Das sorgt für grosses Unverständnis.

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wed/tam/viv
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Wie gewohnt stellte die Zürcher Justizministerin Jacqueline Fehr (SP) am 25. November am Hauptbahnhof Winterthur ihr Velo ab.

Wie gewohnt stellte die Zürcher Justizministerin Jacqueline Fehr (SP) am 25. November am Hauptbahnhof Winterthur ihr Velo ab.

Screenshot/Google Maps
Als sie in der Nacht wieder am Bahnhof eintraf, war dieses abgeschleppt, da sie es etwas ausserhalb der Markierung abgestellt hatte.

Als sie in der Nacht wieder am Bahnhof eintraf, war dieses abgeschleppt, da sie es etwas ausserhalb der Markierung abgestellt hatte.

Screenshot/Google Maps
In der Folge schrieb die Politikerin ein scharfes Mail an die Bauvorsteherin und SP-Parteikollegin Christa Meier sowie die Polizeivorsteherin Barbara Günthard (FDP).

In der Folge schrieb die Politikerin ein scharfes Mail an die Bauvorsteherin und SP-Parteikollegin Christa Meier sowie die Polizeivorsteherin Barbara Günthard (FDP).

Keystone/Keystone/Anthony Anex

Die Polizei in Winterthur hat am 25. November 2019 beim Hauptbahnhof das Velo der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) abgeschleppt. Sie hatte es am Morgen «ein wenig ausserhalb der Markierungen» abgestellt, wie sie dem «Landboten» bestätigt. Bei ihrem Velo versteht Fehr aber keinen Spass: Sie schrieb der Winterthurer Bauvorsteherin Christa Meier (SP) und der Polizeivorsteherin Barbara Günthard (FDP) ein verärgertes E-Mail mit ihrer privaten Adresse – und soll sich im Ton vergriffen haben.

«Nach zwei Tagen habe ich mich bei den beiden Stadträtinnen entschuldigt», sagt Fehr zur Zeitung. Sie habe wieder mal gemerkt, wie es sich als Bürgerin anfühle, wenn einen die Behörden massregeln. «In meiner Funktion ist es gut, diese Erfahrung zu machen.»

Das Netz liess nicht lange auf sich warten mit Reaktionen auf die Velo-Posse. Bei ihrer Partei hat man aber Verständnis: «Es ist nachvollziehbar, dass man in so einem Fall verärgert ist und dem Ärger Luft verschafft. Das würde mir ähnlich gehen», sagt Andreas Daurù, Co-Präsident der SP Kanton Zürich. Jacqueline Fehr habe sich ja auch entschuldigt. «Wenn man es mit Respekt formuliert, darf man sich beklagen – auch als Regierungsrätin», so Daurù.

«Bevölkerung unterscheidet nicht zwischen Privatperson und Politikerin»

Politikberater Mark Balsiger sagt, es gebe eine einfache Regel, um missverständliche Kommunikation zu verhindern: «Lob schriftlich, Kritik immer mündlich.» Das rät Balsiger auch Berufspolitikern. Bei ihnen gelte zusätzliche Sorgfalt, weil sie genau beobachtet würden. «Sie müssen sich stets bewusst sein, dass sie eine Vorbildfunktion haben.»

Er benennt in diesem Fall zwei Erkenntnisse. Die Bevölkerung unterscheide bei sehr bekannten Personen nicht zwischen Privatperson und Politikerin. «Deshalb nützt es auch wenig, dass Fehr das E-Mail von ihrem privaten Account aus gesendet hat.» Zudem habe sich die Regierungsrätin nicht an die Verwaltung, sondern direkt an die beiden verantwortlichen Stadtpolitiker gewandt.

«Fehr hat in den letzten Tagen einen speziellen Lauf»

Das sieht auch Hans-Jakob Boesch, Präsident der Zürcher FDP, so: «Wenn sie wie eine normale Bürgerin gehandelt hätte, hätte sie sich bei der verantwortlichen Stelle der Stadt und nicht direkt bei den Stadträten beschwert.» Für Fehrs Reaktion hat Boesch kein Verständnis. «Mir wäre es eher peinlich gewesen, wenn mein Velo abgeschleppt worden wäre, weil ich es illegal parkiert hatte.»

Grundsätzlich könne so etwas mal vorkommen, auch Politiker seien nicht perfekt – Regierungsrätin Fehr habe aber in den letzten Tagen einen speziellen Lauf: «Zuerst sorgte sie für eine Vetterliwirtschaft-Thematik, weil sie Parteikollegin und Kantonsrätin Sarah Akanji in ihrem Departement angestellt hat, dann veröffentlichte sie einen beschämenden Holocaust-Vergleich in den sozialen Medien und jetzt das.»

«Wünsche mir ein magistraleres Verhalten»

Benjamin Fischer, Präsident der SVP Kanton Zürich, kann sich vorstellen, dass Fehr mit ihrem Mail bewusst ihre politische Macht habe spielen lassen. «Grundsätzlich hat sie aber natürlich wie jeder andere Bürger auch das Recht, eine Beschwerde einzureichen.» Aber als Politiker solle man mit solchen Aktionen zurückhaltend sein – vor allem, wenn man sich selber nicht an die Regeln halte. «Von einem Regierungsmitglied wünsche ich mir ein magistraleres Verhalten», so Fischer.

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