Türkei: Justizmanöver vor Prozess gegen Regierungspartei
Aktualisiert

TürkeiJustizmanöver vor Prozess gegen Regierungspartei

Die türkische Justiz hat 20 Menschen freigelassen, die unter dem Verdacht der Planung eines Putsches festgenommen worden waren. Vor dem AKP-Verbotsprozess am Montag rief Premier Minister Erdogan zur Einheit auf.

Ein Gericht in Adana entliess die 20 Menschen gestern aus dem Polizeigewahrsam, wie der Fernsehsender CNN-Türk berichtete. Am Mittwoch waren in verschiedenen türkischen Städten 27 Menschen festgenommen worden, denen eine Verbindung zum nationalistischen Netzwerk Ergenekon nachgesagt wurde.

Acht von ihnen wurden direkt nach einem Verhör auf freien Fuss gesetzt, die anderen 19 sowie ein weiterer zuvor festgenommener Verdächtiger blieben in Gewahrsam. Das Gericht in Adana entschied laut CNN-Türk am Samstag, auf eine strafrechtliche Verfolgung zu verzichten.

Am 20. Oktober beginnt in Silivri, 50 Kilometer nordwestlich von Istanbul, der Prozess gegen 86 mutmassliche Nationalisten, die das Netzwerk Ergenekon gegründet haben sollen.

Sie sollen geplant haben, die Türkei durch Attentate und Massenproteste ins Chaos zu stürzen und dadurch einen Putsch gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auszulösen

Erdogan ruft Land zur Einheit auf

Erdogan rief gestern seine Landsleute zur Einheit auf. Am Montag beginnen vor dem Verfassungsgericht die Beratungen über ein mögliches Verbot der Regierungspartei AKP.

«Wenn es Fehler und Spannungen gegeben hat, müssen wir den sozialen Frieden wieder herstellen», zitierte die Zeitung «Hürriyet» den Regierungschef am Samstag. «Wichtig ist, unter diesem Himmel in Einheit zusammen zu leben.»

Die Staatsanwaltschaft wirft der AKP vor, gegen das Verfassungsgebot eines säkularen Staates zu verstossen und eine Islamisierung der Türkei anzustreben. Sie will nicht nur die Partei verbieten, sondern auch der Führungsriege der AKP fünf Jahre lang politische Tätigkeiten untersagen. Von einem derartigen Verbot wäre auch Erdogan betroffen. Die Partei hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Konflikt hat das Land zutiefst gespalten. Die politische Unsicherheit vertreibt zudem ausländische Investoren und belastet die Wirtschaft, die auf den Reformkurs Erdogans und die Annäherung an die EU setzt. Die EU hat das Verbotsverfahren als unverhältnismässigen Eingriff in die politische Debatte kritisiert. (sda)

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