Aktualisiert

Beschluss verschobenKabinett lehnt Netanjahus Reformen ab

Das israelische Kabinett will Regierungschef Benjamin Netanjahus Sozialreformen nicht unterstützen. Die Reformen gehen einigen Ministern zu wenig weit.

Schlappe für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Schlappe für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Die Reformvorschläge, mit denen Netanjahu auf die seit Monaten anhaltenden Proteste im Land reagieren will, wurden am Montag in Jerusalem zwar in der Ministerrunde diskutiert. Ein Beschluss wurde aber nach Regierungsangaben von den Ministern von zwei Koalitionspartnern von Netanjahus Likud-Block verweigert. Die Minister reagierten damit offenbar auf Kritik aus der Protestbewegung, denen die von Netanjahu geplanten Reformen nicht weit genug gehen.

Die Reformvorschläge waren Netanjahu vor gut einer Woche von einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission unterbreitet worden. Sie sehen den Bau von hunderttausenden neuen Wohnungen und Verbesserungen im Bildungsbereich vor.

Die Kommission war als Reaktion auf die Massenproteste im Sommer gegen die Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten in Israel und die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung eingerichtet worden. (sda)

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