Jemens Präsident: Kabinett will Immunität für Saleh

Aktualisiert

Jemens PräsidentKabinett will Immunität für Saleh

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh kann nicht mehr strafrechtlich für die Verbrechen belangt werden, die er begangen hat – ausser, das Parlament stemmt sich gegen das Gesetz.

Das jemenitische Kabinett hat ein Gesetz über die Immunität von Präsident Ali Abdullah Saleh und seinen Sicherheitskräften verabschiedet. Damit wurde Saleh am Sonntag Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt, die ihm während seiner 33-jährigen Herrschaft zur Last gelegt werden. Nach dem Gesetz kann die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Landesweite Proteste gegen Saleh

Demonstranten haben bei landesweiten Protesten einen Prozess gegen Saleh gefordert. Sie werfen ihm die Tötung hunderter Menschen während des seit Monaten andauernden Aufstands gegen ihn vor.

Saleh hatte im November ein von den arabischen Golfstaaten vermitteltes Abkommen unterzeichnet, das einen Rücktritt im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung vorsieht. (sda)

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