Zähes Ringen: Kalifornien steht am Rand des Ruins
Aktualisiert

Zähes RingenKalifornien steht am Rand des Ruins

Gibt Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Streit um Steuersenkungen in den nächsten Stunden nicht nach, ist Kalifornien zahlungsunfähig.

Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Parlament konnten sich Stunden vor Ablauf der Frist am Dienstag um Mitternacht (Mittwoch 09.00 Uhr MESZ) noch nicht auf einen Plan zur Verringerung der Haushaltslücke in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar einigen.

Mit einem Veto verhinderte Schwarzenegger einen Gesetzesvorschlag der Demokraten im Kongress in der Hauptstadt Sacramento, der Steuer- und Abgabenerhöhnungen sowie Ausgabennkürzungen vorsah. Er werde kein Gesetz unterschreiben, das mehr Steuererhöhungen vorsehe, als er vorgeschlagen habe, sagte Schwarzenegger. Die Demokraten ihrerseits widersetzen sich den vom Gouverneur geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Sollten sich beide Seiten nicht noch in letzter Minuten einigen, muss der Staat zu Beginn des neuen Haushaltsjahres Schuldverschreibungen ausstellen, um die nötigen Staatsausgaben bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts finanzieren zu können. (dapd)

Deine Meinung