Texas als VorbildKalifornischer Gouverneur sagt Schusswaffen den Kampf an
Der kalifornische Gouverneur will das Verbot der Herstellung und des Verkaufs vieler Handfeuerwaffen mit Magazinen von hoher Kapazität in dem US-Staat von Privatpersonen durchsetzen lassen. Er verweist auf eine Regelung zu Abtreibungen in Texas.
Mit seinem Vorstoss will Gouverneur Gavin Newsom für mehr Sicherheit auf den kalifornischen Strassen sorgen.
In Zukunft sollen Privatpersonen Hersteller und Verkäufer von Angriffswaffen mit hoher Munitionskapazität verklagen können.
Viele Handfeuerwaffen waren in Kalifornien jahrzehntelang verboten. Das Verbot wurde aber im Juni 2021 von einem Bundesrichter aufgehoben.
Darum gehts
Der demokratische kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will Privatpersonen in die Lage versetzen, ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Sturmwaffen in dem US-Staat durchzusetzen. Er verwies dabei auf eine Regelung im republikanisch regierten Texas, wo Privatpersonen Anbieter von Abtreibungen verklagen und dafür im Falle eines Strafverfahrens mindestens 10’000 Dollar (rund 9207 Franken) Belohnung erhalten können.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag geurteilt, dass das von republikanischen Abgeordneten in diesem Jahr verabschiedete umstrittene Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft bleiben darf, während Abtreibungsanbieter klagen, um es zu blockieren. Es untersagt eine Abtreibung, wenn der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist in der Regel nach sechs Wochen der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz in Texas erlaubt Privatpersonen, das Verbot durchzusetzen und versetzt sie in die Lage, Abtreibungskliniken und alle anderen zu verklagen, die bei Abtreibungen «helfen und unterstützen». Die Entscheidung des Gerichts erzürnte Newsom.
«Sturmgewehr ist wie ein Sackmesser»
Kalifornien hatte die Herstellung und den Verkauf vieler Handfeuerwaffen mit Magazinen von hoher Kapazität jahrzehntelang verboten. Ein Bundesrichter hatte das Verbot im Juni einkassiert und ein populäres Sturmgewehr des Typs AR-15 mit einem Schweizer Taschenmesser verglichen, es sei «gut sowohl für zu Hause als auch für den Kampf». Das Verbot blieb zunächst in Kraft, während Kalifornien Berufung gegen das Urteil einlegte.
Wenn Staaten ihre Gesetze gegen eine Überprüfung durch Bundesgerichte abschirmen könnten, die Sturmgewehre mit Schweizer Taschenmessern verglichen, dann werde Kalifornien dieselbe Autorität nutzen, um Menschenleben zu schützen, sagte Newsom in einer Mitteilung vom Samstagabend.
10’000 Dollar Belohnung
Newsom sagte, er habe seine Mitarbeiter angewiesen, mit den Gesetzgebern des Staats und dem Justizminister zusammenzuarbeiten, um ein Gesetz zu verabschieden, das Privatpersonen in die Lage versetzt, für die Durchsetzung des kalifornischen Verbots von Sturmwaffen zu klagen. Newsom sagte, Menschen, die klagten, könnten pro Verstoss bis zu 10’000 Dollar zuzüglich anderer Kosten und Anwaltsgebühren gewinnen, in Verfahren gegen «jeden, der eine Sturmwaffe (in Kalifornien) herstellt, in Umlauf bringt oder verkauft.» Dies sei der effizienteste Weg, diese Waffen von den Strassen fernzuhalten.