Kampagne gegen neues Asylgesetz gestartet

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Kampagne gegen neues Asylgesetz gestartet

«Nein und nochmals Nein» sagt die Koalition für eine humanitäre Schweiz zum verschärften Asylgesetz. Die Vorlage sei «menschenverachtend, nutzlos und teuer», hiess es zum Kampagnenstart.

Das neue Gesetz behandle Schutzsuchende wie Verbrecher. Es treffe zudem die Falschen, weil es denen, die das Asylgesetz missbrauchten, egal sei, ob auf ihr Gesuch eingetreten werde oder nicht. Ohne Papiere könnten sie sowieso nicht ausgewiesen werden. Gleichzeitig bringe es echte papierlose Flüchtlinge in Gefahr.

Die neuen Gesetzesbestimmungen förderten zudem die Illegalität, weil es Menschen, die nicht geordnet ausreisen könnten zwinge, unterzutauchen. Das einzig wirksame Mittel für die Rückführung Abgewiesener - Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten, bessere Zusammenarbeit mit der EU und Rückkehrhilfen - würden dagegen gar nicht in Betracht gezogen. Das revidierte Gesetz sei nicht verfassungs- uund völkerrechtskonform und sei härter als in anderen Staaten, hiess es.

Die Koalition steigt mit einem Budget von 600 000 Franken in den Abstimmungskampf für den 24. September. Ihr gehören 36 Hilfswerke, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Frauen und Jugendverbände sowie Menschenrechts- und Kinderschutzorganisationen an. (dapd)

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