Initiative für Parallelimporte: Kampf für günstigere Medikamente angekündigt
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Initiative für ParallelimporteKampf für günstigere Medikamente angekündigt

Parallelimporte ja, aber nicht bei Medikamenten: Dieser Beschluss des Parlaments passt dem Forum für Parallelimporte nicht. Es will weiter kämpfen für günstigere Medikamente und prüft dabei auch eine Volksinitiative.

von
Lukas Mäder

Das Parlament hat im Dezember lediglich einen Kompromiss verabschiedet: Parallelimporte markengeschützter Artikel in die Schweiz werden zugelassen, ausgenommen bleiben aber die Medikamente. Diese Lösung der CVP fand schliesslich eine knappe Mehrheit. Doch diese Regelung geht dem Forum für Parallelimporte, in dem Krankenkassen, Konsumentenorganisationen und die Detailhändler vertreten sind, zu wenig weit. Es prüft nun politische Schritte, um auch bei den Arzneimitteln Parallelimporte einzuführen, wie es in einer Medienmitteilung schreibt. Die Lancierung einer Volksinitiative ist eine Möglichkeit dazu.

Mehr Konsum dank tieferen Medikamentenpreisen

Die Organisation will mit dieser Forderung die Kaufkraft der Schweizer steigern, was angesichts der aktuellen düsteren Konjunkturlage wichtig sei. Denn der Privatkonsum sei entscheidend für die Wirtschaft. Doch er sei gefährdet durch absehbare Prämienerhöhungen. Mit tieferen Medikamentenpreisen soll der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft werden, schreibt das Forum in seiner Mitteilung.

Bereits seit einigen Monaten macht das Forum politischen Druck für Parallelimporte. Im August 2008 hatte es den Text einer Volksinitiative für Parallelimporte zur Vorprüfung eingereicht. Mit dem parlamentarischen Kompromiss wurde spekuliert, dass das Forum auseinanderbrechen könnte, da dieser die Anliegen der Detailhändler berücksichtigt. Die nun in der Medienmitteilung aufgeführte Argumentation schliesst nun auch die Detaillisten, an deren Spitze im Kampf um Parallelimporte die Migros steht, ein.

Was sind Parallelimporte?

Der Preis einer Ware kann von Land zu Land verschieden hoch sein. Je grösser solche Preisdifferenzen zwischen einzelnen Ländern sind, desto eher besteht für einen Händler ein Anreiz, diesen Preisunterschied zu nutzen und die Ware in einem Niedrigpreisland in grossen Mengen einzukaufen, um sie anschliessend in ein Hochpreisland zu importieren und dort zu verkaufen. Dabei konkurrieren solche Importe mit den Waren, die den Markt auf dem vom Hersteller vorgesehenen Vertriebsweg erreichen.

Beispiel: Die Firma X stellt Markenjeans her und verkauft diese teuer in der Schweiz und billig in Deutschland. Detailhändler Z kauft solche Jeans in Deutschland massenhaft auf und verkauft sie in der Schweiz, und zwar billiger als die Firma X.

Eine wichtige Rolle beim Problem der Parallelimporte spielt die patentrechtliche Erschöpfung. Der Begriff der «Erschöpfung» stammt aus dem Immaterialgüterrecht, und er umschreibt das exklusive Recht des Produkteinhabers zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt, in welchem Land, in welcher Art und zu welchem Preis er sein Produkt auf den Markt bringen will. Sobald der Inhaber dieses Recht ausgeübt und sein Produkt zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat, sind seine Rechte an dem jeweiligen Produkt verbraucht oder eben «erschöpft».

Dabei wird zwischen drei Systemen unterschieden:

Bei der nationalen Erschöpfung kann der Inhaber eines betroffenen Produkts nicht verhindern, dass dieses im Inland gehandelt wird, sobald er es dort in Verkehr gebracht hat. Parallelimporte aus dem Ausland sind aber nur mit der Zustimmung des Schutzrechtinhabers möglich.

Bei der internationalen Erschöpfung kann der Inhaber des Schutzrechts nicht verhindern, dass sein Produkt importiert wird, sobald er für einen Verkauf im Ausland seine Zustimmung gegeben hat. Parallelimporte sind in diesem Fall also möglich.

Die regionale Erschöpfung bezieht sich auf Staaten eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, etwa die EU oder den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Hat der Patentinhaber sein Produkt also dort einmal in Verkehr gebracht, kann er nicht mehr länger bestimmen, wie, wo und wann das Produkt innerhalb dieses Raums gehandelt wird. Parallelimporte - also etwa innerhalb der EU oder des EWR - werden also möglich. Ausserhalb der genannten Wirtschaftsräume braucht es dafür aber nach wie vor die Zustimmung des Schutzrechtinhabers.

(Quelle: AP/EVD)

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