Gewerkschaftsbund: Kampf für höhere Renten hat begonnen

Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) haben an ihrem zweitägigen Kongress in Bern die Eckpunkte ihrer Gewerkschaftspolitik für die nächsten zehn Jahre bestimmt.

«AHVplus» heisst die Idee, die von den 225 stimmberechtigten SGB- Delegierten am Freitag gutgeheissen wurde. Diese fordern neu nach Einkommen differenzierte Leistungsziele: eine Rente von 80 Prozent des bisherigen Einkommens für Monatslöhne unter 5000 Franken und eine Rente von 60 Prozent für Einkommen über 7000 Franken.

Bisher sei man davon ausgegangen, dass 60 Prozent des letzten Einkommens reichten, sagte der St. Galler SP-Nationalrat und SGB- Präsident Paul Rechsteiner in einem gleichentags veröffentlichten Interview der Gewerkschaftszeitung «work».

«Für jene, die 10 000 Franken und mehr verdienen, reicht das locker.» Für die Mehrheit mit einem Monatslohn von lediglich 4000 bis 7000 Franken seien 60 Prozent aber zu wenig.

Die «AHVplus» soll die Basis-AHV und die zweite Säule ergänzen, aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen gespiesen und von der AHV verwaltet werden. Die Delegierten beauftragten die SGB-Organe, bis 2012 ein entsprechendes Modell mit allen Details auszuarbeiten.

Ebenfalls zur AHV äusserte sich Innenminister Didier Burkhalter vor den SGB-Delegierten: Der FDP-Bundesrat bekräftigte seine Absicht, möglichst rasch ein neues AHV-Projekt vorzulegen.

Am Samstag beschlossen die Gewerkschafter nebst weiteren Resolutionen und Papieren einen zweiten Eckpfeiler ihrer der künftigen Politik: Sie wollen gewerkschaftlich aktive Angestellte besser vor Kündigungen schützen. Die aktuellen Bemühungen des Bundesrats in der Sache gingen den Gewerkschaftern zu wenig weit, sagte SGB-Sprecher Peter Lauener der Nachrichtenagentur SDA.

Anfang Oktober hatte der Bundesrat eine Gesetzesrevision zum besseren Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 14. Januar 2011.

«Wir fordern in der Vernehmlassung, dass die Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber verstärkt werden», sagte Lauener. Auch brauche es ein Gesetz, dass die Wiederanstellung der missbräuchlich Entlassenen regle.

Für den Fall, dass ihre Forderungen kein Gehör finden, erwägen die SGB-Delegierten die Lancierung einer Volksinitiative. In Frage käme auch, im Parlament einen Gesetzesvorstoss zu lancieren.

Bestärkt in den Bemühungen werde der SGB von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner in seiner Abschlussrede. Auf eine Klage des SGB habe ein Ausschuss der IAO «klar festgehalten, dass das Schweizer Recht nicht genügt». Die Gewerkschafter behalten sich vor, ihre Klage bei der IAO zu erneuern.

Äusserst knapp - mit 70 zu 69 Stimmen - beschlossen sie, dass der SGB ein allfälliges Referendum gegen die Ausfinanzierung öffentlicher Pensionskassen unterstützen würde.

Der Bundesrat hatte eine vollständige Ausfinanzierung der öffentlichen Pensionskassen innert 40 Jahren vorschreiben wollen. Dies wäre für viele Städte und Kantone mit hohen Kosten verbunden - vor allem in der Westschweiz. Die Kantone drohten deshalb mit dem Referendum. Im Dezember wird die Frage wieder vom Parlament behandelt. (sda)