Aktualisiert 07.12.2010 19:16

Mühleberg BE

Kampf gegen Atomkraftwerke

Im Kanton Bern haben am Dienstag die Atomkraftgegner ihre Kampagne gegen ein zweites Kernkraftwerk in Mühleberg gestartet.

Am 13. Februar stimmt das bernische Stimmvolk darüber ab. Elf Organisationen und sechs Parteien bestreiten den Abstimmungskampf gemeinsam.

Dem Komitee «Nein zum neuen AKW Mühleberg» gehören nebst Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen auch die Gewerkschaft Unia, der Hausverein Bern und die ÄrztInnen für Umweltschutz an, wie Vertreter am Dienstag vor den Medien in Bern bekanntgaben. Von den Parteien sind unter anderem SP und Grüne dabei.

In dem am Dienstag vorgestellten Abstimmungsflugblatt setzt das Komitee die Abfall-Entsorgungsproblematik an die erste Stelle der Argumente gegen ein neues AKW. Danach werden gesundheitliche Bedenken geltend gemacht. An dritter Stelle wird argumentiert, erneuerbare Energien schüfen mehr Arbeitsplätze als ein neues AKW.

Am 13. Februar wird dem Berner Stimmvolk die Stellungnahme des Kantons zum Rahmengesuch für ein neues AKW Mühleberg zuhanden der Bundesbehörden vorgelegt. Das bürgerlich dominierte bernische Kantonsparlament setzte vor ein paar Tagen durch, dass eine zustimmende Stellungnahme vorgelegt wird.

Falls an der Urne ein Ja resultiert, nimmt der Kanton Bern zustimmend Stellung zum Rahmengesuch. Bei einem Nein wird die Kantonsregierung dem Bund schreiben, das Bernervolk lehne ein neues AKW ab.

Schon Mitte November haben sich im Kanton Bern die Atombefürworter im Komitee «Ja zu Mühleberg» zusammengeschlossen. Das Co-Präsidium besteht aus 17 eidgenössischen Parlamentsmitgliedern. (sda)

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