Markteingriff: Kampf gegen Ausland-Shopping spaltet SVP
Publiziert

MarkteingriffKampf gegen Ausland-Shopping spaltet SVP

Das Gewerbe schützen oder den freien Markt verteidigen? Vor diesem Dilemma stehen die Politiker der Volkspartei, wenn es um den Einkaufstourismus geht.

von
jbu
Die Attraktivität von Auslandeinkäufen soll nach dem Willen von SVP-Politikern gesenkt werden  allerdings sind nicht alle Fraktionskollegen einverstanden.

Die Attraktivität von Auslandeinkäufen soll nach dem Willen von SVP-Politikern gesenkt werden allerdings sind nicht alle Fraktionskollegen einverstanden.

Keystone/Georgios Kefalas

Einmal mehr nimmt ein SVP-Politiker den Einkaufstourismus ins Visier: Der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann will den Bundesrat per Motion beauftragen, die sogenannte Wertfreigrenze bei Einkäufen im Ausland zu senken. Dürfen Schweizer heute Waren bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken mehrwertsteuerfrei aus dem Ausland einführen, soll der Betrag künftig auf das Niveau der Nachbarländer gesenkt werden. Dort liegt die Grenze zwischen null und 175 Euro.

Die heutige Situation lade die Schweizer Konsumenten «geradezu ein, ihren ganzen alltäg­lichen Konsumbedarf auf einfachste Art und Weise mehrwertsteuerfrei im Ausland zu decken», argumentiert Hausammann in der «Basler Zeitung». Im letzten Jahr hatten auch seine – mittlerweile abgewählten – Parteikollegen Hans Fehr und Roland Borer bereits versucht, mittels politischen Vorstössen dem Einkaufstourismus Einhalt zu gebieten.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Allerdings sind längst nicht alle SVP-Parlamentarier einverstanden mit der Forderung, wie die Zeitung schreibt. So spricht sich etwa der Basler Nationalrat Sebastian Frehner gegen «jede Art von Abschottungspolitik» aus. Wie auch der Basler Gewerbeverband hält er den Auslandeinkauf zwar für ein Problem, lehnt «protektionistische Massnahmen» aber ab. Auch Jean-François Rime, der Präsident des Schweizer Gewerbeverbands, ist skeptisch, ob die Konsumenten vom Einkaufstourismus absehen würden, wenn sie die Mehrwertsteuer nicht mehr zurückerhielten. Solange der Franken so stark und die Preisunterschiede zum Ausland so gross seien, sei dies nicht zu erwarten.

Gar kein Verständnis für die Diskussion haben Konsumentenschützer. Für Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, gibt es nur ein probates Mittel gegen den Einkaufstourismus: Die Preise für Importgüter in der Schweiz zu senken.

Deine Meinung