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Hohe KonzessionsgebührenKampf gegen Billag-Gelder lanciert

200 statt 462 Franken Radio- und Fernsehgebühren: Die Petition, die die Senkung der Billag-Gebühren fordert, wurde heute eingereicht. Diverse Parteien unterstützen den Vorstoss.

Nationalrätin Nathalie Rickli und ihre Helferinnen Brenda Maeder und Francisca Brechbühler, von rechts, überreichen Herrn Pierre Scyboz, links, Rechtsberater des Parlaments eine Petition zuhanden des Parlaments mit 143 000 Unterschriften gegen die hohen Billag-Konzessionsgebühren.

Nationalrätin Nathalie Rickli und ihre Helferinnen Brenda Maeder und Francisca Brechbühler, von rechts, überreichen Herrn Pierre Scyboz, links, Rechtsberater des Parlaments eine Petition zuhanden des Parlaments mit 143 000 Unterschriften gegen die hohen Billag-Konzessionsgebühren.

Die Radio- und Fernsehgebühren sollen von heute 462 Franken auf 200 Franken im Jahr gesenkt werden. Dies fordert eine Gruppe um die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit einer Petition. Am Dienstag hat sie die Unterschriften eingereicht.

Nach Angaben des Komitees haben über 143'000 Personen die Petition unterzeichnet. Dies zeige, dass der Unmut in der Bevölkerung gross sei, sagte Rickli vor den Medien in Bern. Den grössten Teil der Unterschriften sammelte die Gruppe im Internet. Sie versichert, dass Massnahmen getroffen worden seien, um Mehrfachunterschriften möglichst zu verhindern.

Keine Serien und Reisesendungen

Die Petition wurde von der SVP sowie den Jungparteien von SVP, FDP, CVP und EDU unterstützt. Aus ihrer Sicht ist das Angebot der SRG zu gross: Zur Erfüllung des Service Public brauche es nicht so viele Radio- und Fernsehsender, sagte Rickli. «Was private Sender machen können, soll auch den Privaten überlassen werden.»

Überflüssig sind für Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, zum Beispiel Reisesendungen oder Serien wie «Desperate Housewives». Solches gehöre nicht zum Service Public, künftig sei der Auftrag klar abzugrenzen.

Keine geräteunabhängige Gebühr

Neben tieferen Gebühren fordert das Komitee auch, dass Personen und Firmen, die weder Radio noch Fernsehen konsumieren, keine Gebühren zahlen müssen. Damit macht es Druck auf das Parlament.

Dieses hat im Grundsatz bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Den Systemwechsel hält die Mehrheit im Parlament für angebracht, weil Radio- und TV- Programme heute auch über Internet und Handy konsumiert werden können.

Umstrittene Ausnahmen

Über Ausnahmen von der allgemeinen Gebührenpflicht verhandeln die Räte noch. Das Komitee um Rickli will dafür kämpfen, dass für eine Befreiung von den Gebühren die Erklärung genügt, man konsumiere kein Radio und Fernsehen. «Wir gehen davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer ehrlich sind», sagte Rickli.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden, der Ständerat möchte kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen. Medienministerin Doris Leuthard zeigte sich im Parlament verärgert darüber. Würden alle Haushalte und Betriebe Gebühren bezahlen, würden die Gebühren laut dem Bundesrat um rund 100 Franken sinken.

Kritik an Billag

Das Petitionskomitee stellt sich generell gegen die geräteunabhängige Gebührenpflicht. Es erachtet diese als ungerecht. Es gebe in der Schweiz «einige Tausend» Personen, die bewusst auf Radio und Fernsehen verzichteten. Sie selbst etwa höre nie Radio, sagte Francisca Brechbühler, Initiantin der Facebook-Gruppe «Bye Bye Billag».

Zur Inkassostelle enthält die Petition ebenfalls eine Forderung: Die Billag soll sämtliche Einsparungen und nicht ausbezahlte Gebührengelder den Gebührenzahlern zurückerstatten müssen. Die Mitglieder des Komitees behielten sich vor, eine Volksinitiative zu lancieren, sagte Rickli. Derzeit fehlten dafür allerdings die personellen und finanziellen Ressourcen.

Beliebte Programme betroffen

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) kritisierte die Petition. Mit einer derartigen Gebührensenkung würden viele beliebte Programme aus dem Angebot verschwinden, schreibt es in seiner Stellungnahme.

Die Mediengewerkschaft weist auch darauf hin, dass Natalie Rickli Mitglied der Geschäftsleitung der Firma Goldbach Media ist, welche die TV-Werbung deutscher Werbesender vermarktet. Es handle sich dabei um die SRG-Konkurrenten auf dem Schweizer Markt, gibt das Syndikat zu bedenken.

Video: Keystone (sda)

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