Angst vor Präzedenzfall: Kampf gegen Rauchverbot auf Dorfplatz

Aktualisiert

Angst vor PräzedenzfallKampf gegen Rauchverbot auf Dorfplatz

Das Fürstentum Liechtenstein erlässt Rauchverbote auf öffentlichen Plätzen. Die Gemeinden laufen Sturm.

von
Urs-Peter Zwingli
Gemeindepräsident Norman Wohlwend auf dem Dorfplatz.

Gemeindepräsident Norman Wohlwend auf dem Dorfplatz.

«Das Amt hat jegliches gesunde Augenmass verloren», sagt Norman Wohlwend, Gemeindepräsident des liechtensteinischen 1000-Seelen-Dorfes Schellenberg. Grund für die Aufregung: Auf dem Schellenberger Dorfplatz soll ein Rauchverbot gelten – so will es das liechtensteinische Amt für Lebensmittelkontrollen und Veterinärwesen. Raucher, die dagegen verstossen, zahlen im Wiederholungsfall bis zu 500 Franken Busse.

«Der Dorfplatz grenzt ans Gemeindezentrum mit Jugendtreff und Turnhalle sowie an die Primarschule», sagt Amtsleiter Peter Malin. Es gelte, Kinder und Jugendliche vor dem Kontakt mit rauchenden Erwachsenen zu schützen. Malin beruft sich auf das Tabakpräventionsgesetz. Doch auch die Kirche grenzt an den Dorfplatz, auf dem es im Sommer regelmässig Veranstaltungen gibt. «Diese wären mit dem Rauchverbot kaum mehr möglich. Und die Passanten können wir auch nicht alle kontrollieren», sagt Wohlwend. Die Gemeinde werde das Verbot «durch alle Instanzen» bekämpfen. Sollte es durchkommen, befürchtet er einen Präzedenzfall.

Tatsächlich schwelt derzeit in Ruggel ein ähnlicher Streit: Die Gemeinde wehrt sich laut «Liechtensteiner Vaterland» gegen ein Rauchverbot vor dem Dorfsaal. Und laut Malin müssen jetzt alle Gemeinden prüfen, ob weitere «Konflikt­situationen» vor Schulen und ähnlichen Einrichtungen im öffentlichen Raum bestehen, sprich: wo weitere Rauchverbote drohen.

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