Kampf um Duvalier-Gelder geht weiter
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Kampf um Duvalier-Gelder geht weiter

Ein Genfer Anwalt verlangt vom Bundesrat, die Gelder blockiert zu lassen und das Bankgeheimnis aufzuheben, damit die Opfer des Regimes sich äussern können.

«Ein Antrag auf Arrestbefehl des Kontos von Jean-Claude Duvalier in Genf wurde am Dienstag von zwei haitianischen Staatsangehörigen deponiert», sagte der Anwalt Marc Henzelin von der Kanzlei Etude Lalive gegenüber der SDA.

Das Verfahren zielt auf die Anerkennung eines US-Urteils von 1988 ab: Die beiden Kläger hatten in den USA auf Schadenersatz geklagt für das, was sie persönlich und «im Namen des haitianischen Volkes» erlitten hatten.

Sie erhielten ein Million respektive 750 000 Dollar als persönliche Entschädigung - sowie eine halbe Milliarde für das ganze Land als Wiedergutmachung für die Taten des Ex-Diktators, wie die «NZZ am Sonntag» erinnerte.

Vorwürfe an den Bundesrat

Henzelin führte aus, der Bundesrat müsse die Gelder blockiert lassen und das Bankgeheimnis aufheben, damit die Opfer des Duvalier- Regimes Schadenersatz fordern könnten.

Von der haitianischen Regierung erwartet Henzelin nicht viel. «Gewisse Clans sind Duvalier-nahe geblieben. Die Regierung ist zudem sehr schwach. Von da wurde bisher keine internationale Rechtshilfe beantragt.»

Henzelin wirft dem Bundesrat vor, nicht alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Sache zu regeln. «Das gleiche Problem droht sich erneut 2008, mit den blockierten Gelder des zairischen Ex- Dikators Mobutu, zu stellen.»

Die Schweiz wird voraussichtlich die Duvalier-Gelder (etwa 7,6 Mio. Franken) am 3. Juni freigeben müssen. Die Rechtslage erlaube es nicht, die vom Diktator ausser Landes geschafften Summen zu konfiszieren, sagte Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Mitte Mai.

Seger trifft Vertreter Haitis

Seger traf am Dienstag am Rande einer Versammlung der Vorsitzenden der Zentralbanken der französischsprachigen Länder mit dem Vizechef der haitianischen Zentralbank zusammen. Seger gab ihm dabei Informationen zum juristischen Verfahren in der Schweiz, wie EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Haitianische und Schweizer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) hatten am Freitag an den Bundesrat appelliert, das Schweizer Konto Duvaliers weiterhin blockiert zu lassen. Die geplante Freigabe der Gelder sei «ein Schlag ins Gesicht der haitianischen Bevölkerung», erklärten sie.

Der Bundesrat hatte Duvaliers Konten im Jahr 2002 eingefroren. Die Blockade wurde zweimal verlängert. Ziel war es, in der dadurch gewonnenen Zeit mit den Vertretern Haitis eine Einigung zu finden, damit wenigstens ein Teil der Gelder für öffentliche Interessen verwendet werden könnte. (sda)

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