Kampf um Frauenrenten geht in die nächste Runde

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PensionskassenFaire Renten für Frauen – der Druck auf dem Ständerat ist gross

Die Renten der Frauen sind ein Drittel tiefer als jene der Männer. Jetzt fordern Frauenverbände vom Ständerat, die Systemfehler zu beheben.

von
Claudia Blumer
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Nach dem Ja zur AHV-Vorlage: Frauen demonstrieren am 26. September 2022 in Bern. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sagt: «Das ist die erste Kampfansage.»

Nach dem Ja zur AHV-Vorlage: Frauen demonstrieren am 26. September 2022 in Bern. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sagt: «Das ist die erste Kampfansage.»

SP Schweiz/Aleksandra Zdravkovic
Hunderte demonstrierten beim Bahnhof Bern. Die Frauen hatten die AHV-Vorlage zu über 60 Prozent abgelehnt, die Männer hatten ebenso deutlich zugestimmt. Insgesamt hat ein knappes Ja resultiert.

Hunderte demonstrierten beim Bahnhof Bern. Die Frauen hatten die AHV-Vorlage zu über 60 Prozent abgelehnt, die Männer hatten ebenso deutlich zugestimmt. Insgesamt hat ein knappes Ja resultiert.

SP Schweiz/Aleksandra Zdravkovic
Am Dienstag, am zweiten Sessionstag der Wintersession 2022, entscheidet der Ständerat über die Pensionskassen-Reform. Vier Frauenverbände wandten sich im Vorfeld der Debatte an die Ständeratsmitglieder, mit der eindringlichen Bitte, vorwärts zu machen und den Systemfehler zu beheben, der verantwortlich ist für die tiefen Frauen-Renten. Mitunterzeichnerin ist auch Grüne-Ständerätin Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F.

Am Dienstag, am zweiten Sessionstag der Wintersession 2022, entscheidet der Ständerat über die Pensionskassen-Reform. Vier Frauenverbände wandten sich im Vorfeld der Debatte an die Ständeratsmitglieder, mit der eindringlichen Bitte, vorwärts zu machen und den Systemfehler zu beheben, der verantwortlich ist für die tiefen Frauen-Renten. Mitunterzeichnerin ist auch Grüne-Ständerätin Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F.

20min/Stefan Lanz

Darum gehts

  • Am Dienstag entscheidet der Ständerat ein zweites Mal über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG).

  • Es geht unter anderem darum, die Rentensituation der Frauen zu verbessern. Heute wird das private Alterssparen für Teilzeit- und Tieflohn-Angestellte behindert.

  • Vier Frauenorganisationen wandten sich in einem Brief an den Ständerat: «Bitte beheben Sie den Systemfehler.»

Frauen waren dagegen, Männer dafür. Am Ende wurde die Erhöhung des Frauen-Rentenalters am 25. September knapp angenommen. Daraufhin demonstrierten Frauen in Bern: «Alte, reiche, weisse Männer» hätten entschieden, dass Frauen länger arbeiten müssen, schrie SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ins Mikrofon, unter dem Applaus Hunderter. Dies sei die erste Kampfansage.

Nun geht der Kampf um die Renten weiter. Am Dienstag beugt sich der Ständerat über die Vorlage zur Revision der beruflichen Vorsorge (BVG), nachdem er sie im Sommer zurück an die Kommission (SGK-S) geschickt hat. Der Nationalrat hatte die Vorlage vor Jahresfrist verabschiedet.

Die wichtigsten Punkte der BVG-Reform:

Das Eintrittsalter in die zweite Säule soll gesenkt werden. Heute beträgt es 25 Jahre, der Nationalrat will es auf 20 Jahre senken. Die vorberatende Kommission des Ständerats schlägt vor, es bei 25 zu belassen.

Koordinationsabzug: Heute werden dem BVG-versicherten Lohn 25’000 Franken abgezogen. Je kleiner das Einkommen, desto eher fällt dieser Abzug ins Gewicht und schmälert die spätere Rente. Die Ständeratskommission will deshalb den fixen Abzug in einen anteilsmässigen Abzug umwandeln: 15 Prozent vom AHV-pflichtigen Einkommen. Der Nationalrat ist für eine Senkung auf 12’548 Franken.

Eintrittshürde beim Lohn: Heute kann nur für die zweite Säule sparen, wer mehr als 21’500 Franken pro Jahr verdient. Der Nationalrat will diese Schwelle auf rund 12’500 Franken herabsetzen. Die Ständeratskommission ist für rund 17’200 Franken.

Die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf sechs Prozent ist relativ unbestritten. Umstritten ist jedoch, wie die dadurch entstehenden Rentenausfälle für die kommenden Jahrgänge abgefedert werden sollen.

«Endlich Fairness schaffen»

Nun liegt es am Ständerat, das Dossier voranzubringen. Der Druck ist gross: Frauen-Renten sind heute übers Ganze gesehen ein Drittel tiefer als die Renten der Männer (siehe Box). Mit ein paar Anpassungen am Gesetz könnten die Benachteiligungen für Wenigverdienende und Teilzeit-Angestellte verbessert werden. Fünf grosse Frauen-Dachorganisationen bitten die Ständeratsmitglieder in einem Brief eindringlich, jetzt vorwärts zu machen: Es gelte, «endlich Gleichstellung und Fairness in der beruflichen Vorsorge zu schaffen», heisst es in dem Schreiben. Gerade die neue Bundesgerichtspraxis in Sachen Scheidung und Alimente zeige, wie wichtig die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen ist.

Unterzeichnet wurde der Brief von Alliance F, vom Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverband, vom Schweizerischen Katholischen Frauenbund, den Evangelischen Frauen Schweiz und dem Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen. «Ich hoffe, dass dieses langjährige Anliegen der Frauen nun endlich aufgenommen und der Systemfehler des fixen Koordinationsabzugs behoben wird», sagt Maya Graf, Grüne-Ständerätin und Co-Präsidentin von Alliance F.

Gabriela Allemann, Präsidentin der Evangelischen Frauen Schweiz, sagt: «Es geht jetzt darum, dass die Versprechen eingehalten werden, die vor der AHV-Abstimmung gemacht wurden.» Es habe immer geheissen, Frauen müssten ein höheres Rentenalter in Kauf nehmen, die Besserstellung im BVG erfolge dann später ebenfalls. Doch bis jetzt sei das ein leeres Versprechen, sagt Allemann. «Jetzt muss etwas gehen in der zweiten Säule. Der Ständerat muss jetzt die Situation der Geringverdienenden, von der überproportional viele Frauen betroffen sind, verbessern.»

«Das geht nicht von heute auf morgen»

SVP-Ständerat Alex Kuprecht versteht den Unmut der Frauen nicht. «Die BVG-Reform ist ein langfristiges Projekt, das muss für die nächsten Jahrzehnte halten. So etwas geht nicht von heute auf morgen.» Von leeren Versprechen könne keine Rede sein. «Wir sind ja dran, und ich bin sicher, dass wir diese Woche das Dossier in den wichtigsten Punkten bereinigen.»

Frauenrenten sind tiefer

Gesetzesänderung würde zu höheren Renten führen

Frauen haben im Schnitt ein Drittel weniger Altersrente als Männer. Das sind 20’000 Franken pro Jahr oder 1660 Franken pro Monat. Das liegt nicht nur an den tieferen Löhnen, sondern auch an den spezifischen Pensionskassen-Regeln: Löhne sind erst ab 21’000 Franken pro Jahr BVG-versichert. Zudem werden vom Lohn 25’000 Franken abgezogen, auf diesen Betrag entfallen keine BVG-Abgaben. Damit sind Leute mit tiefen Löhnen und Teilzeitpensen besonders stark benachteiligt.

Beispiel: Bei einer 25-jährigen Person mit einem Jahreslohn von 40’000 Franken werden heute 25’000 Franken abgezogen. Damit zahlen diese Person und ihr Arbeitgeber nur noch auf 15’000 Franken BVG-Beiträge ein. Mit dem Vorschlag der Ständeratskommission, statt der heutigen 25’000 Franken künftig 15 Prozent des Lohnes abzuziehen, würde die Pensionskassen-Rente dieser Person von 430 Franken pro Monat auf 794 Franken steigen. BLU

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