Aktualisiert 07.01.2008 13:31

Kampfhunde: Nichts erreicht

Das Parlament drängt auf Gesetzesverschärfungen, doch der Bund zögert: Ein Jahr nach der Tragödie von Oberglatt hat sich praktisch nichts geändert.

Ein Jahr nach dem Drama von Oberglatt sind sich die Fachleute einig: Der kantonale Fleckenteppich von Vorschriften gegen Kampfhunde ist unbefriedigend. Eine landesweite Lösung wird als zwingend betrachtet. Offen ist allerdings, wie diese aussehen soll. Vorarbeiten sind in einer Subkommission des Nationalrats im Gang.

Genau ein Jahr nach der tödlichen Attacke dreier Pitbulls auf einen sechsjährigen Knaben will die Subkommission am 1. Dezember erste Weichen stellen, wie deren Präsident, Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG), sagte. Niemand zweifle mehr daran, dass es eine einheitliche nationale Lösung brauche.

Eine Problem ist, ob es für eine Bundeslösung eine Änderung der Verfassung braucht. Heute sind die Kantone für den Schutz der Menschen vor Hundeattacken zuständig. Die Kommission hat dazu bereits verschiedene Anhörungen gemacht. «Im Vordergrund steht, dass wir eine tragfähige Lösung finden», sagte Studer und wollte sich nicht über die voraussichtliche Dauer der Arbeiten äussern.

Der Thurgauer Kantonstierarzt Paul Witzig rechnet nicht damit, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren eine gesamtschweizerische Lösung in Kraft tritt. Die Konferenz der Kantonsveterinäre hat sich an einer Versammlung am (gestrigen) Mittwoch über den aktuellen Stand informieren lassen. Dabei herrschte gemäss Witzig Einigkeit darüber, dass eine gesamtschweizerische Lösung gefunden werden muss. Die heutige Situation sei unbefriedigend. In den nun von den Kantonen getroffenen Massnahmen sieht Witzig aber auch Vorteile: «Es zeigt, dass die Akzeptanz für Regelungen hoch ist.» Andererseits seien die Regelungen für die Halter unübersichtlich.

Wie unübersichtlich zeigt die Zusammenstellung der Stiftung für das Tier im Recht. In Genfer Parkanlagen müssen beispielsweise alle Hunde einen Maulkorb tragen, in Basel braucht es für acht Hunderassen eine Bewilligung, und der Kanton Aargau fordert eine einheitliche Lösung auf Bundesebene. «26 Kantone und 26 verschieden Lösungen», sagte Gieri Bolliger, Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung. Dazu kämen kommunale Bestimmungen. «Für Hundehalter ist diese Situation unzumutbar», sagte Bolliger. Statt Schutz herrsche Konfusion.

Noch keinen Überblick gibt es über die seit dem 2. Mai in der ganzen Schweiz eingeführten Meldepflicht für Bissverletzungen. Offizielle Resultate sollen Anfang nächsten Jahres publiziert werden.

Wie eine mögliche gesamtschweizerische Lösung aussieht, ist zur Zeit schwer abschätzbar. Einige Kantone haben einen Leinenzwang eingeführt, einer Rassenverbote. Weitere Stichworte sind Maulkorbpflicht, Kurse für die Halter bestimmter Hunde, Wesenstests und obligatorische Versicherungen für die Hundehalter. Laut Kantonstierarzt Witzig ist man sich bewusst, dass man eigentlich am oberen Ende der Leine, beim Halter, einsetzen müsste. Dies sei aber nur mit grossem Aufwand umsetzbar und sehr teuer. «Die Massnahmen werden deshalb wohl bei den Hunden ansetzen.»

Eine Chronologie von Vorfällen und Massnahmen:

2000-2004:

Nach Zwischenfällen mit Kampfhunden in Deutschland und der Schweiz richtet das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) eine Beratungsstelle für gefährliche Hunde ein. Beide Basel, Genf und Wallis führen Listen gefährlicher Hunde mit Bewilligungspflicht ein.

23. Juni 2004:

Der Bundesrat ordnet eine Markierung aller Schweizer Hunde mit Mikrochip oder Tätowierung bis Ende 2006 an.

1. Dez. 2005:

In Oberglatt ZH wird ein 6-Jähriger von drei Pitbulls zu Tode gebissen. Der Kanton Zürich führt bald darauf als vorübergehende Sofortmassnahme einen Leinen- und Maulkorbzwang für gefährliche Hunderassen ein. Bundesrat Joseph Deiss kündigt eine Gesetzesverschärfung an.

Mitte Dez. 2005:

Die Wissenschaftskommissionen (WBK) von National- und Ständerat sprechen sich für ein Verbot von potenziell gefährlichen Hunderassen aus.

22. Dez. 2005:

Die Zeitung «Blick» überreicht Bundesrat Deiss eine Petition für ein Pitbull-Verbot mit 175 000 Unterschriften.

Anfang 2006:

Die elektronische Erfassung der ganzen Schweizer Hundepopulation mit Chip läuft an. Die Walliser Regierung verbietet die Haltung von zwölf gefährlichen Hunderassen. Im Appenzell Innerrhodener Hundegesetz wird die Möglichkeit eines «Wesenstests» eingeführt.

13. Jan. 2006:

Das BVET schlägt vor, Haltung und Zucht von Pitbulls zu verbieten und für 13 Hunderassen eine Bewilligungspflicht einzuführen.

10. März 2006:

Der Bundesrat empfiehlt zwei Motionen für ein landesweites Verbot für gefährliche Hunde aus rechtlichen Gründen (u.a. Kantonshoheit) zur Ablehnung. Gleichentags untersagt das Bundesgericht dem Kanton Wallis, verbotene Kampfhunde zu sterilisieren oder zu töten.

Märzsession 2006:

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat einer Motion zu, die den Bundesrat zu Massnahmen gegen gefährliche Hunde zwingt.

12. April 2006:

Der Bundesrat will nur eine Meldepflicht für Bisse und die Prüfung einer Halterhaftpflicht. Ansonsten belässt er die Massnahmen-Kompetenzen bei den Kantonen. Rassenverbote und Halterbewilligungen lehnt er ab.

15./20. Juni 2006:

National- und Ständerat unterstützen Motionen, die schärfere Massnahmen bis hin zu Rasseverboten verlangen.

11. Aug. 2006:

In Genf verletzt ein Pitbull ein Kleinkind schwer. Die Genfer Kantonsregierung verfügt daraufhin eine Maulkorbpflicht für alle Hunde in Parkanlagen, wogegen Hundebesitzer mit einer Petition kämpfen.

28. Sept. 2006:

Der Ständerat stimmt als Zweitrat einer weiteren Motion zu, die einheitliche Massnahmen gegen gefährliche Hunde fordert.

Herbst 2006:

Die Parlamente von Waadt, Freiburg und Solothurn verschärfen die Hundegesetze (Bewilligungs- und Leinenpflichten für gefährliche Rassen, Halterausbildungspflicht; Pitbull-Verbot in Freiburg). Aargau schickt aggressive Hunde auf einen Verhaltens- Parcours, Thurgau will eine Maulkorbpflicht für gefährliche Rassen einführen. In beiden Basel und Jura werden Rassenverbote diskutiert. Bern, Luzern, Zürich und Tessin stellen die Hunde- und Halter-Ausbildung in den Vordergrund. Beide Appenzell, St. Gallen, Glarus und Schaffhausen wollen ihre Massnahmen harmonisieren. (sda)

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