Aktualisiert 21.10.2016 20:07

Streit um FreihandelsabkommenKanada bricht Ceta-Gespräche mit Wallonie ab

Schwerer Rückschlag für die EU bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta: Handelsministerin Chrystia Freeland reiste zurück nach Kanada.

von
bee
«Die EU ist im Moment nicht zu einem Abkommen in der Lage»: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland im Septebmer bei einem Arbeitsgespräch in Wien.

«Die EU ist im Moment nicht zu einem Abkommen in der Lage»: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland im Septebmer bei einem Arbeitsgespräch in Wien.

Keystone/Herbert Neubauer

Der Streit mit der belgischen Region Wallonie über das Freihandelsabkommen Ceta hält Europa und Kanada weiter in Atem. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette wies am Freitag neue Kompromissvorschläge trotz des massiven Drucks der EU als «unzureichend» zurück. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland reiste desillusioniert ab und kritisierte die EU scharf.

«Es ist offensichtlich für mich, für Kanada, dass die Europäische Union im Moment nicht zu einem internationalen Abkommen in der Lage ist», sagte Freeland nach gescheiterten Krisengesprächen mit der wallonischen Regionalregierung. «Nicht einmal mit einem Land, das so europäische Werte wie Kanada hat.» Freeland kündigte angesichts der verfahrenen Lage an, nach Kanada zurückzukehren.

Gesamtes Abkommen blockiert

Das Regionalparlament der Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für den 27. Oktober geplanten Unterzeichnung von Ceta vorerst nicht zustimmen. Dann wäre das gesamte Abkommen blockiert.

Aus Kreisen der EU-Kommission hiess es, die Gespräche mit der Wallonie seien zu einem Stillstand gelangt. «Die Europäische Kommission sieht das aber nicht als das Ende eines Prozesses, der den Weg hin zu einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ebnen soll.»

In fieberhaften Verhandlungen versuchten EU-Kommission und die kanadische Regierung am Freitag vergeblich, eine Einigung mit der Wallonie zu erzielen. Magnette sprach anschliessend zwar von «bedeutsamen Fortschritten» etwa im Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere bei der Frage von Schiedsgerichten sehe er aber noch «Schwierigkeiten».

Besorgt um den Ruf Europas

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich «besorgt» – auch um Europas «Ruf».

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel, der wegen des komplizierten föderalen Systems seines Landes auf die Zustimmung der Wallonie angewiesen ist, kritisierte eine «Radikalisierung» auf wallonischer Seite. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die EU sei zur «Geisel nationaler Politik eines Landes» geworden.

Juncker zuversichtlich

Betont optimistisch gab sich dagegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Ich verliere nicht die Hoffnung, dass wir in den kommenden Tagen mit unseren wallonischen Freunden eine Lösung finden werden», sagte Juncker nach Ende des EU-Gipfels.

Auch der österreichische Kanzler Christian Kern zeigte sich zuversichtlich: «Es sind noch einige Tage Zeit bis zum 27. Oktober und ich gehe davon aus, dass bis dahin eine Lösung gefunden sein wird.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äusserte die Hoffnung, dass «vielleicht noch eine Lösung gefunden» werde. «Jetzt können wir nur hoffen, dass auch die letzten Unstimmigkeiten in Belgien noch beseitigt werden können durch weitere Verhandlungen.»

Einigungen konnten dagegen mit Rumänien und Bulgarien erzielt werden: Beide Länder kündigten am Freitag ihre Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen an. Sie hatten zuvor im Gegenzug die Zusage Kanadas für eine Visa-Befreiung erhalten, wie sie bereits für die Bürger der anderen EU-Staaten gilt. (bee/afp)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.