20.08.2019 02:49

Schützenswerte Daten

Kann bald jeder sehen, wer Sozialhilfe bezieht?

Das Parlament muss bald darüber beraten, ob Sozialhilfebezüger «geoutet» werden sollen. Ein linker Politiker ist dagegen: Der Staat müsse Armutsbetroffene schützen.

von
jk
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Die staatspolitische Kommission des Nationalrats findet: Es könne im Interesse von Vertragspartnern, Anbietern oder auch der Öffentlichkeit sein, zu wissen, ob eine bestimmte Person Sozialhilfegelder bezieht.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats findet: Es könne im Interesse von Vertragspartnern, Anbietern oder auch der Öffentlichkeit sein, zu wissen, ob eine bestimmte Person Sozialhilfegelder bezieht.

Keystone/Christian Beutler
Im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes hat sie Sozialhilfemassnahmen von der Liste besonders schützenswerter Daten gestrichen.

Im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes hat sie Sozialhilfemassnahmen von der Liste besonders schützenswerter Daten gestrichen.

Keystone/Christian Beutler
Kritik ist schnell laut geworden: Die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht kommentiert auf ihrer Website, das Ziel der Nationalratskommission sei es, «für Sozialhilfebeziehende einen öffentlichen Pranger einzuführen».

Kritik ist schnell laut geworden: Die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht kommentiert auf ihrer Website, das Ziel der Nationalratskommission sei es, «für Sozialhilfebeziehende einen öffentlichen Pranger einzuführen».

Keystone/Christian Beutler

Sollen Vertragspartner und die Öffentlichkeit ohne grösseren Aufwand in Erfahrung bringen können, ob jemand Sozialhilfe bezieht oder nicht? Mit dieser Frage muss sich das Parlament im Herbst auseinandersetzen. Die zuständige Nationalratskommission hat Sozialhilfemassnahmen von der Liste «besonders schützenswerter» Daten gestrichen. Die Daten sollen damit nur noch als «schützenswert» eingestuft werden. Ihrer Meinung nach liegt es im Interesse von Anbietern oder gar der Öffentlichkeit, Sozialhilfebezüger zu erkennen.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert den Kommissions-Beschluss. Dieser sei «haarsträubend». Sozialhilfemassnahmen als nicht mehr besonders schützenswerte Daten einzustufen, öffne Tür und Tor für den Missbrauch entsprechender Informationen zu einer Person. «Ein Ziel der Gesetzesrevision war eine technologische Modernisierung des Datenschutzes. Doch nun wurde das Gegenteil erreicht: Es ist ein Rückschritt beim Datenschutzniveau.»

«Armutsbetroffene verdienen Schutz»

Es sei für Behörden schon heute möglich, zu erfahren, ob eine Person Sozialhilfe beziehe – unter Einhaltung strikter Vorsichtsmassnahmen bei der Datenbeschaffung und -bearbeitung. Und das sei gut so, sagt Wermuth. «Armutsbetroffene haben einen besonderen Schutz verdient. Wer Sozialhilfe bezieht, wird von vielen in der Gesellschaft schnell abgestempelt.» Laut Wermuth ist es die Aufgabe des Staates, Sozialhilfebezügern Schutz zu gewähren.

Wie genau das «Outing» in der Praxis aussehen würde, ist laut Wermuth schwer zu sagen. Doch die politische Idee hinter dieser Streichung sei klar: «Sozialhilfeempfänger sollen besser gegängelt werden können. Einige wollen sogar die Informationsbeschaffung für Private erleichtern, zum Beispiel für Vermieter.»

«Sozialhilfebezüger sind nicht per se schwach»

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann widerspricht Wermuth: «Es geht nicht darum, Herrn Müller oder Frau Meier vor ihrem ganzen Dorf blöd darzustellen. Daten von Sozialhilfebezügern sollen primär zu Analysezwecken verwendet werden. Der Punkt ist, herauszufinden, wieso beispielsweise 90 Prozent der Eritreer Gelder der Sozialhilfe beanspruchen.» Es gehe darum, zu ergründen, wer Mühe habe, sich in die Schweizer Arbeitswelt einzugliedern und so Investitionen in Integrationsmassnahmen gezielter anzusetzen.

Für Vermieter etwa sei es ohnehin schon möglich, herauszufinden, ob Wohnungsinteressenten von Sozialhilfe lebten. Was mit dieser Information gemacht werde, liege beim Einzelnen. Auch das Argument der besonderen Schutzbedürftigkeit missfällt Steinemann: «Sozialhilfebezüger sind nicht per se das schwache Glied der Gesellschaft. Sicherlich gibt es solche, die krank sind und auf eine IV-Rente warten, aber eben auch solche, die sich einfach vergeblich um eine Stelle bemühen.» Die ideologische Eingrenzung geht für sie nicht auf: «Working-Poor-Betroffene leiden ebenfalls unter Armut und werden nicht unter besonderen Schutz gestellt.»

«Missstände der Sozialhilfe sollten anders gelöst werden»

Anwalt Martin Steiger sagt, es sei ihm aus rechtlicher Sicht nicht klar, wieso Sozialhilfebezüger generell als solche erkennbar sein sollten. Die Frage der Interessensabwägung stelle sich bei Personendaten immer, aber: «Wenn eine öffentliche Erkennbarkeit gefordert wird, geht es letztlich um die Forderung nach einem öffentlichen Pranger für Sozialhilfeempfänger.» Missstände in der Sozialhilfe sollten gemäss Steiger nicht auf dem Rücken der Sozialhilfebezüger gelöst werden.

So viele Personen beziehen Sozialhilfe

2007 bezogen 233'500 Personen in der Schweiz Sozialhilfegelder. 2017 waren es deren 278'300. Über die Hälfte davon, genauer 145'200 Personen, sind Schweizer Staatsbürgerschaft. 2017 lag die Sozialhilfequote der Gesamtbevölkerung damit bei 3,3 Prozent. Am höchsten war sie im Asylbereich, wo über 90 Prozent Sozialhilfe beziehen.

So hat die Schweiz gut 2,6 Milliarden Franken für Sozialhilfe ausgegeben. Im Jahr 2007 waren es noch knapp 1,9 Milliarden Franken gewesen.

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