Aktualisiert 03.04.2014 17:16

Juristen diskutierenKann der Staat uns das Dicksein verbieten?

Das Körpergewicht sei nicht mehr länger Privatsache, schreibt die Uni Basel. Heute liess sie Experten diskutieren, ob und wie der Staat Gesetze gegen Dicke erlassen soll.

von
G. Brönnimann
Herzhafter Biss in einen Burger – im Übermass ist das nicht gesund. Wie soll der Gesetzgeber damit umgehen?

Herzhafter Biss in einen Burger – im Übermass ist das nicht gesund. Wie soll der Gesetzgeber damit umgehen?

Diabetes, Herzkrankheiten, Kreislaufprobleme und sogar Krebs: «Übergewicht und Fettleibigkeit sind weltweit zu einem Problem der öffentlichen Gesundheit geworden.» So steht es in der Beschreibung eines Workshops der Uni Basel. Am heutigen Donnerstag diskutierten Juristen und internationale Experten aus Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO oder dem Schweizerischen Tropeninstitut deshalb darüber, ob und wie der Gesetzgeber eingreifen kann.

Regierungen hätten sich bisher davor gescheut, mit rechtlichen Massnahmen darauf zu reagieren, heisst es in der Medienmitteilung der juristischen Fakultät weiter. Viele einschneidende Massnahmen gibt es in der Tat noch nicht. In Mexiko, wo sieben von zehn Menschen übergewichtig sind und jeder Zehnte an Typ-2-Diabetes erkrankt ist, erhob die Regierung Steuern auf ungesunde (sprich: sehr fett- und zuckerhaltige) Nahrungsmittel. Gleichzeitig soll gesunde Ernährung gezielt gefördert werden, etwa mit Erziehungsmassnahmen, Sportprogrammen oder Qualitätssiegeln auf den Verpackungen. In Dänemark ist eine ähnliche Steuer auf Lebensmittel schon wieder abgeschafft: Die Dänen holen sich Burger, Pizza oder Pommes jetzt einfach im Ausland, was das Gesetz ein Jahr nach Einführung Ende 2012 bereits wieder scheitern liess. Ebenso gross war die Verwirrung in New York: Dort wurde ein Verbot von XXL-Süssgetränken gleich wieder aufgehoben.

Schweizer Fettsteuer bisher chancenlos

Auch in der Schweiz gab es bereits einen Versuch, eine Steuer auf fetthaltige Lebensmittel zu erheben – per Volksinitiative. Allerdings ist der Initiant, eine Einzelperson aus dem Kanton Aargau, im Februar dieses Jahres klar gescheitert. Er konnte nur gerade 50 Unterschriften sammeln.

Was bewegt nun die juristische Fakultät der Universität Basel, einen Workshop zum Thema «Fat Chances?» zu veranstalten? Professorin Krista Nadakavukaren erklärt: «Schaut man sich Lifestyle-Issues an, dann fällt Fettleibigkeit als weltweites gesundheitliches Problem auf. Es wird überall diskutiert. Aber es gibt keine bindenden völkerrechtlichen Regeln und sehr wenige bindende nationale Regeln, wie wir damit umzugehen haben. Deshalb ist das ein spannendes Thema für unseren Workshop.»

Schwerwiegende Fragen

Muss denn der Staat etwas gegen die Fettleibigkeit unternehmen? «Diese Frage können die Juristen nicht für die Politik beantworten», meint Nadakavukaren. Zuerst gelte es, eine ganze Reihe von Fragen zu stellen – und genau dazu sei der Workshop da. Die Rechtsprofessorin zählt einige davon auf: «Ist die Fettleibigkeit überhaupt ein Problem? Oder ist sie bloss ein Umstand, im Sinne von: ‹Ich bin halt einfach so›? Für wen ist die Fettleibigkeit ein Problem? Welche Rechte, wenn überhaupt welche, werden tangiert? Wie weit darf der Staat überhaupt irgend etwas machen, ohne individuelle Rechte unzulässig zu beschränken?»

Das Thema sei viel komplexer als etwa das Thema Rauchergesetze, weil man bei den Tabakprodukten «ganz einfach einen Industriezweig verteufeln konnte. Nahrungsmittel aber sind nicht grundsätzlich giftig.» Deshalb sei die Sache auch dann viel schwieriger, wenn man sich in der Frage einig werde, dass Fettleibigkeit ein Problem ist. Nadakavukaren: «Man könnte Produkte verteuern. Oder daraus folgern, dass es ein Recht auf gute und gesunde Ernährung geben muss. Aber wie kann ein Staat eine Person zwingen, sich mehr zu bewegen?»

«Es braucht weder Verbote noch Steuern»

Das Thema bewegt schon im Vorfeld die Gemüter. Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg wehrt sich vehement gegen Fettsteuern: «Es braucht keine Verbots- und Besteuerungspolitik», sagt er. «Aus finanziellen Gründen machen Besteuerungen von Fettleibigen keinen Sinn: Sie sterben früher, brauchen keine Rente», sagt er. Es sei wie bei den Rauchern das falsche Mittel: «Kein Grund, jemandem die Freude zu verderben.»

Tatenlos zusehen müsse der Staat aber nicht: «Eine vernünftige Informations- und Aufklärungspolitik ist wichtig. Wir müssen gut informiert sein, um zu wissen, was gutes und gesundes Essen ist.»

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