Aktualisiert 04.01.2020 12:44

Getöteter General

Kann die Schweiz den USA-Iran-Konflikt schlichten?

Die Schweiz agiert seit vierzig Jahren als «Briefträger» zwischen den USA und dem Iran. Während Politiker jetzt Vermittlungen fordern, winkt ein Ex-Diplomat ab.

von
Lena Stadler
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief am Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen auf.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief am Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen auf.

Reuters/Francois Lenoir
In der Nacht auf Mittwoch hat der Iran US-Truppen im Irak mit Raketen angegriffen.

In der Nacht auf Mittwoch hat der Iran US-Truppen im Irak mit Raketen angegriffen.

Reuters/Handout .
Beim Begräbnis des iranischen Generals Qassim Soeimani kam es laut Medienberichten zu einer Massenpanik.

Beim Begräbnis des iranischen Generals Qassim Soeimani kam es laut Medienberichten zu einer Massenpanik.

AP

Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA haben eine neue Dimension erreicht: Der iranische General Qassem Soleimani ist durch einen US-Raketenangriff auf irakischem Boden getötet worden. Laut Max Schweizer, dem früheren Präsident des Swiss Diplomats - Zurich Network, kommt dieses jüngste Ereignis nicht überraschend. «Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran besteht seit Jahrzehnten. Jetzt haben die USA deutlich gemacht, dass sie sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen.»

Nach dem tödlichen Angriff hat das iranische Aussenministerium den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft einberufen. Seit vier Jahrzehnten vertritt die Schweiz im Iran die Interessen der USA im Rahmen eines Schutzmachtmandats. Die USA brachen die Beziehungen zum Iran ab, als 1980 nach dem Ausruf der Islamischen Republik die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde und Botschaftsmitarbeitende als Geiseln festgehalten wurden.

«Der Kommunikationskanal funktioniert»

Seitdem agiert die Schweiz als «Briefträger». Schweizer erklärt: «Wenn sich die USA und der Iran Nachrichten überbringen wollen, dann ist immer die Schweiz zwischengeschaltet». Es sei sehr wichtig, dass ein solches Angebot existiere. Jedoch sei es Sache der Konfliktparteien, ob sie von diesem Kanal profitieren wollen oder nicht.

Das Schutzmachtmandat der Schweiz können etwa bei einem Gefangenenaustausch zentral sein – so geschehen am siebten Dezember, als am Flughafen Zürich ein amerikanischer Historiker und ein iranischer Biomediziner freigelassen wurden. Laut Schweizer sind es aber vielmehr die Prozesse hinter den Kulissen, die das Eskalationspotential des Konflikts bestimmen. «Über diese Gespräche erfährt die Öffentlichkeit nichts. Hier ist höchste Diskretion geboten, damit kein Partner das Gesicht verliert.»

«Der Schweizer Kommunikationskanal funktioniert», heisst es beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Schweiz fordert beide Seiten dazu auf, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Der scheidende SP-Chef Christian Levrat hofft auf das Geschick der Schweizer Diplomaten: «Mögen sie dazu beitragen, eine grössere Explosion in der Region zu vermeiden», schreibt er auf Twitter.

«Ich sehe kein Potential»

Auch Alexandre Vautravers, Leiter des Programms für Globale Sicherheit und Konfliktlösung an der Universität Genf, betont die wichtige Rolle der Schweiz, die sie dank ihrer Neutralität und Unabhängigkeit auch weiterhin einnehmen werde. «Voraussetzung ist aber, dass beide Parteien miteinander an einen Tisch sitzen – wonach es momentan weniger aussieht.» Dieser Ansicht ist auch Ex-Diplomat Max Schweizer. «Auf beiden Seiten ist das Interesse nicht vorhanden, mit Drittstaaten zu verhandeln. Ausserdem ist die Schweiz ein Kleinstaat mit bescheidenen Mitteln. Ich sehe kein Potential von Schweizer Seite aus, den Frieden in der Region sicherzustellen.»

Das Schutzmachtmandat dürfe nicht mit einer Mediation, also einer Vermittlung des Friedensprozesses gleichgestellt werden, sagt Schweizer. Letztere sei bei Staaten dieser Grössenordnung nicht möglich. «Die USA sind eine Weltmacht, Iran ist eine Regionalmacht mit hohen Ambitionen. Solche Länder machen ihre Politik selber.»

Gemäss Schweizer liegt es nun am Iran, auf den jüngsten Vorfall zu reagieren. «Wenn sie den Konflikt weiter befeuern, wird das einen hohen Preis haben.» Durch die Tötung Soleimanis sei zwar eine neue Eskalationsstufe erreicht worden, jedoch sei der weitere Verlauf schwierig abzuschätzen, auch was den Irak betrifft. «Der Irak ist ein labiles System mit grossen innenpolitischen Problemen, auf das mit dem Iran, Saudiarabien und den USA mächtige ausländische Kräfte einwirken. Der Irak wird wahrscheinlich gezwungen sein klarer Position zu beziehen.»

Schutzmachtmandate Wenn zwei Staaten ihre Beziehungen abbrechen, können die sogenannten «Guten Dienste» der Schweiz zum Zug kommen, zu denen auch sieben Schutzmachtmandate gehören. Die Schweiz übernimmt in diesen Fällen konsularische und/oder diplomatische Aufgaben, damit minimale Beziehungen aufrechterhalten werden können. Seit 1980 ist die Schweiz Schutzmacht der USA im Iran. Auf der anderen Seite werden die iranischen Interessen in den USA von Pakistan vertreten.

Schutzmachtmandate Wenn zwei Staaten ihre Beziehungen abbrechen, können die sogenannten «Guten Dienste» der Schweiz zum Zug kommen, zu denen auch sieben Schutzmachtmandate gehören. Die Schweiz übernimmt in diesen Fällen konsularische und/oder diplomatische Aufgaben, damit minimale Beziehungen aufrechterhalten werden können. Seit 1980 ist die Schweiz Schutzmacht der USA im Iran. Auf der anderen Seite werden die iranischen Interessen in den USA von Pakistan vertreten.

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