Aktualisiert 23.01.2015 05:29

«No-go zones»

Kann die Stadt Paris Fox News wirklich verklagen?

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will Fox News verklagen. Der US-Sender habe mit seiner Berichterstattung dem Image der Stadt geschadet.

von
sut
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Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, will Fox News wegen Verleumdung verklagen. Der US-Sender hatte behauptet, es gebe in Paris «No-go-Zonen», wo Nichtmuslime unerwünscht seien.

Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, will Fox News wegen Verleumdung verklagen. Der US-Sender hatte behauptet, es gebe in Paris «No-go-Zonen», wo Nichtmuslime unerwünscht seien.

CNN Money Screenshot
Einer der Wortführer der These war der Terrorexperte Steve Emerson. Bild: Im Interview mit Jeanine Pirro.

Einer der Wortführer der These war der Terrorexperte Steve Emerson. Bild: Im Interview mit Jeanine Pirro.

Fox News Screenshot
Eine TV-Sendung in Frankreich machte klar, dass es solche Zonen in Paris nicht gibt. Bild: Muslim beim Beten zur Feier des Ramadan im Quartier Barbès im September 2010.

Eine TV-Sendung in Frankreich machte klar, dass es solche Zonen in Paris nicht gibt. Bild: Muslim beim Beten zur Feier des Ramadan im Quartier Barbès im September 2010.

Keystone/Lucas Dolega

Was gut klingt, ist nicht unbedingt realistisch. Anne Hidalgo, die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, erntete weitherum Applaus, als sie am Dienstag gegenüber CNN ankündigte, sie wolle den konservativen US-Sender Fox News verklagen. Doch das ist einfacher gesagt als getan.

Hidalgo stiess sich an der in mehreren Fox-News-Programmen wiederholten Behauptung, in Paris und anderen europäischen Städten gebe es ausschliesslich von Muslimen bewohnte «No-go zones», wo sich Andersgläubige und die Polizei nicht mehr hinwagten. «Wenn wir beleidigt werden und ein Image zu schützen haben, dann müssen wir klagen», sagte Hidalgo zu Christiane Amanpour.

Zensurwunsch nach Protesten für Pressefreiheit?

«Das Image von Paris wurde beschädigt, und die Ehre von Paris wurde verletzt», behauptete Hidalgo. «Ich denke, wir müssen vor Gericht gehen, um diese Worte zu entfernen.»

Weder der Bürgermeisterin noch der Interviewerin fiel auf, wie schlecht der Zeitpunkt für das Zensurbegehren gewählt war. Eine Woche vorher hatten im Nachgang zum Terrorüberfall auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» Millionen von Menschen auf den Strassen von Paris für die Pressefreiheit demonstriert.

US-Gerichte müssten abwinken

Recherchen von CNN Money ergaben, dass ein Gang Hidalgos vor den Richter mit grosser Wahrscheinlichkeit chancenlos wäre – zumindest in den USA. «Eine solche Klage würde vor einem US-Gericht nie siegen», sagte Jeff Hermes vom Informationsdienst Media Law Resources Center. So etwas wie die Beleidigung einer Gemeinde gebe es rechtlich nicht. Laut Hermes urteilte das oberste US-Bundesgericht vor fast hundert Jahren in einem Fall in Chicago, dass Bürger ihre Regierung frei kritisieren dürfen.

Hidalgo müsste also vor einem französischen Gericht klagen. Doch ein solches hätte sehr wenig Handhabe gegen Fox News. Der von Rupert Murdochs News Corporation betriebene Sender hat seine Zentrale in den USA und wird in Frankreich praktisch nicht gesehen. Ein französischer Richter könne umso weniger ausrichten, als Fox News den Schutz eines speziellen Gesetzes geniesse, sagte der Medienrechtler Anthony Fargo. Seit 2010 bewahre ein sogenannter Speech Act amerikanische Verleger vor Verleumdungsklagen im Ausland.

Birmingham genügen die Entschuldigungen

Jeffrey Toobin, der hauseigene Rechtsexperte von CNN, empfahl auch deshalb Zurückhaltung, weil sich Fox News mehrfach für den Fehler entschuldigt habe. «Das System hat funktioniert», sagte er, und «die Gerichte brauchen sich nicht einzuschalten.»

Dasselbe finden die Behörden der Stadt Birmingham, die vom Fox-News-Terrorexperten Steve Emerson zur «100 Prozent muslimischen ‹no-go zone›» erklärt wurde. Die groteske Behauptung wurde ganz oben wahrgenommen. Als er von dem Satz des «Idioten» erfahren habe, sagte der britische Premierminister David Cameron, sei ihm «beinahe der Porridge im Hals stecken geblieben».

Doch Birmingham plane keine Klage, erklärte Stadtrat James McKay zur Zeitung «Birmingham Mail». «Die kurze Antwort lautet: Nein», sagte er. «Die Bemerkungen über Birmingham waren ein bisschen bekloppt. Wir haben das gesagt. Fox News hat sie korrigiert. Wir haben das hinter uns. End of story.»

Bürgermeisterin Anne Hidalgo kündigt die Klage an:

(Quelle: YouTube/CNN)

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