Aktualisiert 01.04.2014 14:41

Der neue Premier Valls

Kann dieser Hardliner Hollande retten?

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls scheint von rechts bis links allen zu gefallen. Bei wichtigen Themen stehen er und François Hollande allerdings auf verschiedenen Seiten.

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Gerade einmal 24 Stunden nach der Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen wurde der Innenminister von Präsident François Hollande zum Premierminister befördert. Er wird damit Nachfolger des unbeliebten Jean-Marc Ayrault.

Valls gilt laut den letzten Umfragen als der populärste Sozialist Frankreichs. Extrem ehrgeizig, populär und fotogen hat er auch den Ruf durchsetzungsstark zu sein. Mit dem jugendlich wirkenden 51-Jährigen hat Hollande zudem einen Politiker auf den Kabinetts-Chefsessel gehievt, der wie der frühere Staatschef Nicolas Sarkozy einen Migrationshintergrund hat: Valls ist gebürtiger Katalane. Der in Barcelona geborene Sohn eines spanischen Einwanderers hat die französische Staatsbürgerschaft erst im Alter von 19 Jahren angenommen.

Als Innenminister hat sich Valls den Ruf als Hardliner erworben, der kompromisslos gegen Extremisten, Kleinkriminelle und Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht. Nachdem er sozialistische Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche in Frage stellte, wird Valls dem rechten Flügel seiner Partei zugerechnet.

Beste Umfragewerte

Linke Kritiker haben sich auf den neuen Hoffnungsträger der Partei eingeschossen: Sie halten ihn für «zu rechts» und damit als ungeeignet für die Aufgabe, die schwer angeschlagenen Sozialisten nach der Schlappe bei den Gemeindewahlen wieder aufzurichten.

Dem politischen Senkrechtstarter dürfte aber zugutekommen, dass er regelmässig die besten Umfragewerte unter den französischen Politikern aufweisen kann.

Parallelen im Liebesleben

Seine politische Sporen hat sich Valls als Bürgermeister in einem Vorort von Paris abverdient – genau wie Sarkozy. Doch anders als der 2012 abgewählte konservative Staatspräsident, amtierte Valls nicht in einem Rathaus eines schicken Villen-Viertels, sondern in Evry, einem der vielen tristen Vororte rund um die französische Hauptstadt.

Auch die späteren Karrierewege Sarkozys und Valls' ähneln sich: Auf den Bürgermeisterposten folgte das Amt des Innenministers, dann der Sprung auf den Chefposten der Regierung. Parallelen gibt es zudem im Privatleben: Wie Sarkozy hat Valls vier Kinder und ist mit einer Musikerin verheiratet, der Geigerin Anne Gravoin. Ob die Parallelen hier enden werden, wird sich noch herausstellen. Sarkozy trennte sich von seiner Frau, um das singende Modell Carla Bruni zu heiraten.

Schachzug Hollandes?

Nach Ansicht der Biografen Jacques Hennen und Gilles Verdez hegt Valls seit langem Ambitionen auf den Chefsessel im Elysée-Palast. Damit könnte er Hollande 2017 bei dessen angestrebter Wiederwahl ins Gehege kommen.

Manche Beobachter interpretieren die Personalentscheidung Hollandes daher als Schachzug, sich einen potenziellen Rivalen vom Hals zu halten, indem er ihn als Regierungschef in die Kabinettsdisziplin einbindet und den Mühen der politischen Ebene aussetzt.

Mit der unbequemen Reformpolitik hat Hollande in nicht einmal zwei Amtsjahren einen Regierungschef «verschlissen»: Der stets sehr seriöse, bedächtig und zurückhaltend auftretende Jean-Marc Ayrault musste seinen Hut nehmen, auch weil er als «oberster Verkäufer» der unpopulären Reformpolitik keinen durchschlagenden Erfolg hatte.

Harte Linie

Valls ist aus ganz anderem Holz geschnitzt: Als Innenminister liess er medienwirksam die Bereitschaftspolizei in Marseille ausrücken, um die in der Hafenstadt grassierende Bandenkriminalität einzudämmen.

Hart zeigte er sich auch gegenüber islamischen Hass-Predigern. Und obwohl sich Valls von der harten Linie Sarkozys als Innenminister distanzierte, lässt er ähnlich kompromisslos Lager von eingewanderten Roma räumen.

Hollande und Valls: Keine Einheit in EU-Fragen

Valls gilt als wendig: In den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur zog er 2011 gegen Hollande den Kürzeren, um sich wenig später auf dessen Seite zu schlagen. Als Hollandes Kommunikationschef brachte er sich so weit ein, dass er später als einer der geistigen Väter des sozialistischen Wahlsiegs im Jahr 2012 galt.

Dabei hatte es 2005 nicht so ausgesehen, als ob Hollande und Valls gute Freunde werden würden. Vor dem Referendum über die EU-Verfassung hatte Hollande für ein Ja geworben, Valls hingegen das Lager der Nein-Sager unterstützt.

Mit der Europawahl im Mai steht Valls also vor einer gewaltigen Herausforderung: Es gilt, den Absturz der Sozialisten zu verhindern und den bei den Gemeindewahlen wieder erstarkten Rechtsextremen Front National auf Distanz zu halten. (kle/sda)

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