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Nach Münchner PrügelorgieKann Meldepflicht Gewaltexzesse verhindern?

Mit der St. Galler FDP-Justizdirektorin Karin Keller-Sutter und der Zürcher SP-Nationalrätin Anita Thanei haben sich zwei weitere Politikerinnen für eine Information der Schulen über straffällige Jugendliche ausgesprochen. Einer Meldepflicht steht die Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege skeptisch gegenüber.

Die St. Galler FDP-Regierungsrätin Keller-Sutter sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, eine Meldepflicht hätte den Vorteil, dass die Schulen Vorsichtsmassnahmen treffen und Risiken besser einschätzen könnten. Sinnvoll sei eine Meldepflicht aber wirklich nur, wenn damit die Sicherheit verbessert werden könne.

Thanei, Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission, sprach sich in der «Tagesschau» dafür aus, eine Pflicht zur Information der Schulen zumindest bei schweren Gewaltdelikten zu überprüfen. Als Reaktion auf den Gewaltexzess dreier Schweizer Schüler in München hatte sich zuvor bereits die Zürcher SP-Regierungsrätin Regine Aeppli für eine Meldepflicht stark gemacht.

Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege gegen Meldepflicht

Der Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege, Dieter Hebeisen, hat skeptisch auf die Forderung nach einer Meldepflicht für Straftaten von Jugendlichen an Schulen reagiert. Dies könnte zu einer Hetzjagd führen, warnte er.

Hebeisen nahm in der Sendung «HeuteMorgen» von Schweizer Radio DRS zur Forderung der Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli Stellung, die sich nach dem Gewaltexzess von Schülern aus dem Kanton Zürich in München für eine erweiterte Informationspraxis der Strafverfolgungsbehörden an Schulen ausgesprochen hatte. Es sei nachvollziehbar, dass unter dem Eindruck von schlimmen Ereignissen nach geeigneten Lösungen gesucht werde, sagte Hebeisen.

Nicht jede Kleinigkeit soll gemeldet werden

Es könne aber nicht sein, dass jede Tätlichkeit oder harmlose einfache Körperverletzung der Schule gemeldet werde und damit eine gewisse Publizität erhalte. Es müssten die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und klar begrenzt werden, was gemeldet wird. Sonst komme es zu Hetzjagden, warnte Hebeisen. Und das wolle man sicher nicht erreichen.

Auch Zürcher Schulleiter fordern Meldepflicht

Nach der Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli hat auch der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kantons Zürich (VSLZH) eine Meldepflicht für Straftaten von Jugendlichen an Schulen gefordert. Schulleitungen und Lehrpersonen stünden genauso unter Schweigepflicht wie alle anderen im Schulumfeld tätigen Personen, teilte der Verband am Samstag mit. Es sei daher nicht einzusehen, warum derartige Informationen von Polizei, Kinder- und Jugendpsychiatrischem Dienst oder der Vormundschaftsbehörde nicht an die Schulen weitergegeben werden sollten. Ein Informationsfluss würde laut dem Verband dem Wohl der Schule und der Schüler dienen, die Prävention verbessern und wäre heute schon im Rahmen der geltenden Gesetze möglich.

(dapd)

Schweizer Schüler prügeln in München

Drei Schüler aus dem Kanton Zürich sitzen seit Mittwoch in München in Untersuchungshaft. Sie werden des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung beschuldigt. Am Dienstagabend tranken und kifften sie und gingen danach wahllos auf Passanten los. Einen verletzten sie lebensgefährlich. Die Jugendlichen befanden sich mit ihrer Klasse des 10. Schuljahrs der Weiterbildungs- und Berufswahlschule Küsnacht (WBK) in einer externen Kurswoche in München.

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