WeltstrafgerichtKann Putin jetzt noch in die Schweiz reisen?
Könnte Wladimir Putin bald festgenommen werden? Der Haftbefehl gegen den Kreml-Chef wirft viele Fragen auf.
- von
- Karin Leuthold
Darum gehts
Wladimir Putin soll persönlich für die Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich sein.
Zurzeit hat dieser Haftbefehl vor allem eine symbolische Bedeutung.
Nur bei Auslandsreisen wird Putin künftig vorsichtiger sein müssen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der Kreml bezeichnet den Haftbefehl des IStGH als «rechtlich nichtig» und «bedeutungslos». Stimmt das?
Könnte Putin etwa jetzt festgenommen werden?
Eher nicht. Das Weltstrafgericht verfügt über keine eigene Polizeimacht, die den Präsidenten festnehmen könnte. Gerichtspräsident Piotr Hofmanski teilte mit, vollstrecken müsse den Haftbefehl die internationale Gemeinschaft. Das Gericht könne sie nur erlassen.
Es ist derzeit auch illusorisch zu denken, dass Russland seinen eigenen Präsidenten dem Gericht ausliefern würde. Doch käme es in Russland zu einem Regimewechsel, könnte Putin eines Tages von seinen eigenen Landsleuten ausgeliefert werden.
Nur so könnte man also Putin festsetzen?
Nein. Es gibt eine zweite Möglichkeit: Auslandsreisen. Besucht Wladimir Putin künftig eines der 123 Länder, die Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshof sind, könnte er festgenommen und nach Den Haag überstellt werden.
Was heisst das für den russischen Präsidenten?
Dass seine Teilnahme an Gipfeltreffen von nun an sehr eingeschränkt sein wird.
Wird er in die Schweiz reisen können?
Nein, die Schweiz akzeptiert den Internationalen Strafgerichtshof seit dem 12. Oktober 2001.
Aber wenn es Friedensgespräche in Genf gäbe?
Der Internationale Strafgerichtshof und die Vereinten Nationen sind zwar getrennte Organisationen, doch nach Angaben des Sprechers von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, scheint es fraglich, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte.
Welche Strafen drohen Wladimir Putin, sollte er vor Gericht kommen?
Die Haftbefehle sind ein erster Schritt hin zu einem Prozess. Aus früheren Verfahren wird jedoch deutlich, dass es schwierig ist, hochrangige Vertreter vor Gericht zu bringen. In mehr als 20 Jahren gab es lediglich fünf Verurteilungen wegen sogenannter Kernverbrechen. Bei keinem der Verurteilten handelt es sich um oberste Vertreter eines Machtapparats.
Sollte es allerdings so weit kommen, kann der IStGH je nach Schwere des Verbrechens lebenslange Freiheitsstrafen verhängen.
Gegen den Kreml-Chef hat der Internationale Strafgerichtshof wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen.
Hinter der Ausstellung des Haftbefehls steht dieser Mann: Chefankläger Karim Khan stellte den Antrag dazu.
Dass Putin aber festgenommen wird, ist unwahrscheinlich. Allerdings werden seine Auslandsreisen stark eingeschränkt sein.
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