Republikanische Macht: Kann Trump Obamas Erbe vernichten?
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Republikanische MachtKann Trump Obamas Erbe vernichten?

Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, dass er einige Obama-Gesetze rückgängig machen will. Ob ihm das gelingt, ist fraglich.

von
vbi
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Am Wochenende nach den US-Wahlen kam es in verschiedenen Städten zu Protesten.

Am Wochenende nach den US-Wahlen kam es in verschiedenen Städten zu Protesten.

Jose Luis Magana
Die Republikaner haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Die Republikaner haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

AFP/Yuri Gripas
Präsident Donald Trump mit seinem Parteikollegen Paul Ryan.

Präsident Donald Trump mit seinem Parteikollegen Paul Ryan.

AP/Alex Brandon

Donald Trump will als US-Präsident einige Veränderungen, die Barack Obama in den letzten acht Jahren durchgesetzt hat, wieder aufheben. Eine präzise Vorstellung über die politische Ausrichtung des künftigen Bewohners des Weissen Hauses zu erhalten, ist laut Experten aber schwierig.

Donald Trump muss in den zwei Jahren bis zu den nächsten Kongresswahlen seine Weichenstellungen vornehmen. Die republikanische Kongressmehrheit dürfte ihm dabei helfen. Trotzdem ist dies eine relativ kurze Zeitspanne, in der er nicht alles gleichzeitig anpacken kann.

Die Nomination eines konservativen obersten Richters, die zumindest teilweise Aufhebung der «Obamacare» genannten allgemeinen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Reiche und Grossunternehmen, erste Massnahmen gegen illegale Einwanderer und eine Umkehr in der Umwelt- und Klimapolitik – diese möglichen Stossrichtungen sehen Experten in einer ersten Phase der Trump-Präsidentschaft.

Trump ist unter Republikanern unbeliebt

Die waghalsigen Versprechungen von Trump dürften jedoch auf verschiedene juristische und politische Hindernisse stossen, schreibt die «Washington Post» in einer Analyse vom Donnerstag. Besonders die Umkehr von «Obamacare» und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko könne er nicht so leicht durchziehen. In seinem ersten Interview nach dem Wahlsieg sagte Trump jedoch, dass er zumindest Teile von Obamacare aufrechterhalten will.

Gewisse Entscheidungen müssen vom Kongress abgesegnet werden, und selbst republikanische Abgeordnete werden Trump wohl nicht alles durchgehen lassen – gerade wenn es um die Details der Vorlagen geht. Trump hat sich während des Wahlkampfes bei vielen Parteigenossen unbeliebt gemacht.

Gegner Paul Ryan

Der Kongress gilt als wirtschaftsfreundlich. Zustimmung für eine Erhöhung der Zölle zu finden, wird für Trump schwierig werden. Auch bei der Zuwanderung sind viele im Kongress gegen eine zu strikte Politik, wie die Newssite «Quartz» schreibt.

Das sagen Mexikaner und Iraner zu Trump

Wenn die Grossmacht USA einen neuen Präsidenten wählt, schaut alle Welt hin. Einige fürchten, dass Projekte wie das Atomabkommen mit dem Iran platzen könnten, andere stoßen sich am rüpelhaften Charakter des künftigen Präsidenten. Und dass viele Mexikaner aufgrund der negativen Äußerungen Trumps über ihre Landsleute diesen abgrundtief ablehnen, versteht sich eigentlich von selbst.

Eine weitere Herausforderung für Trump wird Paul Ryan sein, der dem Repräsentantenhaus vorsteht. Der Republikaner hat sich gegenüber Trump immer kritisch geäussert und wollte ihn bei seiner Kampagne nicht unterstützen.

Pragmatischer Geschäftsmann?

«Was sind die wirklichen politischen, moralischen und ethischen Werte von Donald Trump? Wir wissen es nicht», sagt Boris Vejdovsky, Lehrbeauftragter in amerikanischer Literatur und Kultur an der Universität Lausanne. Trump habe alles – und dann wieder das Gegenteil davon gesagt.

Könnte ein Präsident Trump ganz pragmatisch werden, wie er es als Geschäftsmann war? Im Weissen Haus werde Trump wohl eher den Tisch zurechtrücken, als ihn ganz umzuwerfen, glaubt Vejdovski.

Welche Beziehung zur Partei?

«Wir riskieren, völlig im Dunkeln zu bleiben bis nächsten Frühling», sagt Vincent Michelot, Spezialist für politische Geschichte der USA. Man müsse zuerst sehen, welche Regierungsmannschaft Trump zusammenstelle und welches Kräfteverhältnis zwischen seiner Administration und der republikanischen Partei gelte.

Wut und Furcht allein seien kein politisches Programm, wiederholten mehrere Beobachter während des US-Wahlkampfs. Trump werde Zugeständnisse machen müssen an die wütenden Arbeiter, welche sich von der republikanischen Elite in den letzten Jahren hintergangen fühlten, sagt Michelot. Offen bleibt, welchen Einfluss die ultrakonservative Strömung Tea Party nehmen wird.

«Instinktiv und schnell»

Trump lese nicht gern, und schon gar nicht lange Rapporte, schreibt die «Washington Post». Er werde daher von seinen Beratern, Experten und Ministern verlangen, sehr knappe Zusammenfassungen der Dossiers abzugeben. Man müsse sich daher auf instinktive und schnelle Entscheidungen einstellen.

«Ich glaube nicht, dass Donald Trump eine wahre Leidenschaft für die Staatsgeschäfte hat», sagte Marie-Cécile Naves, Forscherin beim Thinktank Iris und Autorin eines Buches über Trump. «Ich weiss nicht, ob er wirklich Lust hat, zu regieren. Gewinnen ja, aber regieren ...» (vbi/sda)

Ähnlich wie in der Schweiz besteht die Legislative in den USA aus einem Zwei-Kammer-System, Kongress genannt. Der Kongress mit Sitz im Kapitol besteht aus dem Senat (100 Personen) und dem Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete).

Jeder der fünfzig Bundesstaaten kann zwei Senatoren stellen. Alle zwei Jahre finden in einem Drittel der Staaten Wahlen statt.

Wie viele Abgeordnete ein Staat im Repräsentantenhaus hat, ist von der Einwohnerzahl abhängig. Auf rund 700'000 Einwohner erhält ein Staat einen Repräsentanten. Alle zwei Jahre finden Wahlen statt.

Bei den Wahlen am 8. November 2016 konnten die Republikaner nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, sondern blieben überraschend auch im Senat stärkste Kraft. (Bild: Keystone)

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