Arzneimittel: Kanton Bern rebelliert gegen Bundesrecht
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ArzneimittelKanton Bern rebelliert gegen Bundesrecht

Erfolg der Berner Drogisten im Kampf um gleich lange Spiesse beim Verkauf von Heilmitteln: Der Kanton Bern findet nun auch, sie würden bei gewissen Produkten ungerecht behandelt. Bern setzt deshalb die Arzneimittelverordnung teilweise ausser Kraft.

Für eine bestimmte Folsäure, für eine Salbe und für gewisse Kapseln fehle die rechtliche Grundlage, um den Drogisten deren Verkauf zu verbieten, befand die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in einem am Freitag vom kantonal-bernischen Drogistenverband publik gemachten und der Nachrichtenagentur SDA vorliegenden Entscheid.

Es gehe nicht an, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Swissmedic, die Heilmittelbehörde des Bundes, die Folsäure und die Kapseln der Drogisten als Heilmittel einstuften, die beiden «Actilife»-Produkte der Migros hingegen als Lebensmittel. Sie seien nämlich «praktisch identisch», so die GEF.

Damit werde das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und damit übergeordnetes Verfassungsrecht verletzt. Bei der Salbe stellte die GEF fest, dass die Herstellerfirma ein und dasselbe Produkt in zwei Varianten verkauft - einmal für den Verkaufskanal Apotheken, einmal für Drogerien. Deshalb sei es unzulässig, den Drogerien den Verkauf einer Variante zu untersagen.

Der bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud hat nun den Kantonsapotheker angewiesen, in diesen drei Fällen die Arzneimittelverordnung nicht mehr zu beachten.

Drogisten: Nur drei Beispiele

Für den Kantonal-Bernischen Drogistenverband (KBD) sind die Folsäure, die Kapseln und die Salbe nur drei von rund 250 Produkten, bei denen Rechtsungleichheit herrscht. Der KBD erstellt nun eine Liste mit weiteren Produkten, welche er heute nicht verkaufen darf, in Zukunft aber verkaufen will.

Laut KBD-Präsident Peter Eberhart werden es voraussichtlich mehr als 100 Produkte sein, wie er auf Anfrage sagte. Der KBD ist laut Eberhart der schweizweit grösste Drogisten-Kantonalverband mit 112 Mitgliedern. Er kämpft seit 2006 für mehr Verkaufsmöglichkeiten und blitzte 2006 beim Kanton Bern noch ab.

In einer Medienmitteilung vom Freitag fordert der KBD Swissmedic und BAG auch auf, nun zusammen mit den Fachverbänden - damit meint der KBD auch die Apotheker - die Probleme anzugehen. Es brauche eine Übergangsverordnung, bis ein neues Heilmittelgesetz vorliege.

Der KBD verweist darauf, dass sich die beiden eidgenössischen Räte im Herbst 2008 für Erleichterungen bei der Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten aussprach.

BAG: Heil- kann auch Lebensmittel sein

Es sei durchaus möglich, dass ein und dasselbe Produkt sowohl Heil- wie Lebensmittel sein könne: So nahm am Freitag auf Anfrage das BAG zum Berner Entscheid Stellung. Der Unterschied sei einfach, dass ein Heilmittel ein Zulassungsverfahren zu durchlaufen habe. Vitamintabletten zum Beispiel seien ohne Heilanpreisung auch als Lebensmittel «verkehrsfähig».

BAG und Swissmedic vefügten zur Lösung von Abgrenzungsproblemen über eine Expertengruppe. Diese diskutiere Fragen grundsätzlicher Art. Das Behandeln jedes Einzelfalls würde die Möglichkeiten dieser Gruppe übersteigen. Die Abgrenzung der Lebensmittel von Heilmitteln sei aber stets ein Einzelfallentscheid. (sda)

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