FinanzenKanton Bern schreibt Plus von 221 Millionen
Die Rechnung 2016 des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 221 Millionen Franken. Finanzdirektorin Beatrice Simon spricht von einer «Punktlandung».
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Trotz erfreulichem Resultat: Beatrice Simon mahnt zu einer «Finanzpolitik der ruhigen Hand».
Punktlandung deshalb, weil das Kantonsparlament im Herbst 2015 einen Voranschlag 2016 verabschiedet hatte, der von einem Rechnungsplus von 219 Millionen Franken ausging. Die Differenz zwischen Rechnung und Budget macht also nur zwei Millionen Franken aus.
Weniger ausgegeben als geplant hat der Kanton Bern etwa beim Personal sowie für Abschreibungen und Zinsen. Die Steuererträge fielen um 97 Millionen Franken höher aus als angenommen. Hingegen setzte sich der Trend zu Mehrausgaben im Sozial-, Alters- und Gesundheitsbereich fort.
«Finanzpolitik der ruhigen Hand» erforderlich
Es ist der vierte positive Rechnungsabschluss des Kantons Bern in Folge seit einem Taucher 2012. Damals schrieb der Kanton ein Defizit von 196 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr investierte der Kanton Bern für 440 Mio. Fr. und konnte diese Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren.
Der Regierungsrat sei erfreut über das positive Rechnungsresultat, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon vor den Medien. Die nächsten Monate blieben aber aus finanzieller Sicht anspruchsvoll für den Kanton Bern: «Mehr denn je braucht es eine Finanzpolitik der ruhigen Hand.»
Regierung überprüft Steuerstrategie
2015 kündigte die Regierung eine Steuergesetzrevision an mit dem Kernpunkt, die Firmengewinnsteuern um einen Viertel zu senken. Das dürfte den Kanton Bern pro Jahr rund 200 Millionen Franken kosten.
An dieser Strategie halte der Regierungsrat fest, sagte Simon, doch wolle er eine «finanzierbare Steuergesetzrevision». Die Steuerstrategie werde deshalb derzeit überprüft. Sie werde vielleicht künftig anders heissen oder in einer neuen Version daherkommen. Details könne sie nicht bekanntgeben.
Grosse Finanzdebatte im Herbst
Ende März will die Kantonsregierung die Steuergesetzrevision 2019 in die Vernehmlassung geben und im Herbst die Vorlage zuhanden des Grossen Rats verabschieden. Ebenfalls im Herbst soll das Sparpaket im Umfang von 250 bis 300 Mio. Franken vorliegen, an dem die Kantonsregierung arbeitet.
Angesichts dieser beiden Reformpakete und des Budgets 2018 werde es in diesem Herbst im bernischen Grossen Rat zu einer grossen Finanzdebatte kommen, prognostizierte Simon. Sie erinnerte daran, dass der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Bern für die Jahre ab 2018 Defizite voraussagt.
(sul/sda)