Aktualisiert 05.04.2007 18:10

Kanton darf Kampfhund- Massnahmen erlassen

Das Bundesgericht hat die Genfer Übergangsregelung abgesegnet und die Beschwerde eines Besitzers von zwei Rottweilern abgewiesen.

Das Genfer Übergangsreglement sieht unter anderem vor, dass der Erwerb und die Haltung potenziell gefährlicher Hunde bewilligungspflichtig ist. Zucht und Kreuzung von Kampfhunden sind nur mit einer Ausnahmebewilligung möglich. Ein Rottweiler-Besitzer hatte vor Bundesgericht die Aufhebung des Reglements verlangt.

Er hatte im Wesentlichen argumentiert, dass das Eidg. Tierschutzgesetz die Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Haltung von Hunden abschliessend ordne. Damit sei kein Platz für kantonale Regelungen. Das trifft laut den Lausanner Richtern nicht zu.

Das Bundesgericht habe bereits früher darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung des Bundes im Bereich des Tierschutzes nicht auf den Schutz der Menschen abziele, sondern eben der Tiere. Polizeiliche Aspekte in Bezug auf die Sicherheit von Menschen würden damit in die Kompetenz der Kantone fallen.

Abstimmungen folgen

An dieser rechtlichen Lage ändere auch das neue Tierschutzgesetz nichts. Nicht zu beanstanden sei zudem, dass der Genfer Staatsrat eine vorläufige Lösung auf der Stufe Reglement erlassen habe. Angesichts der möglichen schweren Folgen einer Hundeattacke sei ein sofortiges Eingreifen auf diesem Weg zulässig gewesen.

Die Übergangslösung dürfte in nächster Zeit ersetzt werden. Das Genfer Stimmvolk wird bereits im Juni über das neue Hundegesetz abstimmen. Zudem hat der grosse Rat des Kantons Genf kürzlich eine Initiative für gültig erklärt, die ein Kampfhundeverbot fordert.

(Urteil 2P.140/2006 vom 27.2.2007; keine BGE-Publikation) (sda)

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