Basel - «Kanton darf nicht Leserfreundlichkeit über Richtigkeit stellen»
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Basel«Kanton darf nicht Leserfreundlichkeit über Richtigkeit stellen»

Der Text zur Mindestlohn-Initiative im Abstimmungsbüchlein sei nicht neutral gehalten, monieren Kritiker. Jungpolitiker Benjamin von Falkenstein (LDP) spricht von einem No-Go und sieht beim Kanton Basel-Stadt sofortigen Handlungsbedarf.

von
Jeanne Dutoit
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Am 13. Juni stimmt das Basler Volk über die Mindestlohn-Initiative ab.

Am 13. Juni stimmt das Basler Volk über die Mindestlohn-Initiative ab.

Frantisek Matous
Der abgedruckte Text im Abstimmungsbüchlein sei nicht korrekt, sagen Kritiker.

Der abgedruckte Text im Abstimmungsbüchlein sei nicht korrekt, sagen Kritiker.

Screenshot Twitter/ Anja Sciarra
Laut Abstimmungsbüchlein sind Praktikantinnen und Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen.

Laut Abstimmungsbüchlein sind Praktikantinnen und Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Am 13. Juni stimmen die Baslerinnen und Basler über die Mindestlohn-Initiative ab.

  • Nun wird die Neutralität einer Passage im Abstimmungsbüchlein in Frage gestellt.

  • Der Text sei falsch, heisst es von Seiten der Kritiker.

  • Der Kanton beschwichtigt. Man sei verpflichtet zu kürzen, heisst es.

Am 13. Juni stimmen die Baslerinnen und Basler über die Mindestlohn-Initiative ab. Das Volk wird entscheiden, ob künftig ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunden eingeführt wird. «Viele Wähler bilden sich ihre Meinung anhand der Information im Abstimmungsbüchlein», davon ist Benjamin von Falkenstein, Vizepräsident der Jungliberalen, überzeugt. Doch genau in diesem Büchlein habe sich ein Fehler eingeschlichen. Auf Twitter sorgte die Genauigkeit des Textes bereits für eine angeregte Diskussion.

Laut der genaueren Ausführung im offiziellen Büchlein, ist der Mindestlohn nicht für Praktikantinnen und Praktikanten vorgesehen. Dies entspreche jedoch nicht dem ausführlichen Text der Initiative, kritisieren Journalisten und Politiker auf Twitter. Bei der Initiative sind Praktikantinnen und Praktikanten lediglich im Falle eines «obligatorischen, zeitlich befristeten Praktikums im Rahmen einer vom Kanton oder vom Bund anerkannten Ausbildung» vom Mindestlohn ausgenommen. In anderen Fällen hätten die Praktika-Absolventinnen und Absolventen einen Anspruch auf die 23.- Franken pro Arbeitsstunde.

Für von Falkenstein ist der Fall klar: Die Version im Abstimmungsbüchlein ist irreführend. «Das ist ganz klar eine Fehlinformation», von der sich Wählerinnen und Wähler beeinflussen lassen, so von Falkenstein.

«Wir sind gezwungen, die Initiative zu vereinfachen»

Von einem Fehler könne keineswegs die Rede sein, sagt Marco Greiner, Sprecher der Basler Staatskanzlei gegenüber 20 Minuten. Es handle sich lediglich um eine vereinfachte Darstellung der Initiative. Die Mehrheit der Praktika falle, nach Einschätzung der kantonalen Fachleute, unter die verwendete Formulierung. «Wir sind gezwungen zu vereinfachen und können nicht auf sämtliche Details eingehen.» Die Lesefreundlichkeit müsse gewahrt werden, führt Greiner aus. Der ausführliche Initiativtext werde den Abstimmungsunterlagen jeweils beigelegt.

Von Falkenstein ärgert sich über die Haltung des Kanton. «Man kann nicht die Leserfreundlichkeit über die Richtigkeit stellen», sagt er und fordert, dass der mutmassliche Fehler nachträglich korrigiert wird. Denn: «Ein Abstimmungsbüchlein hat korrekt zu sein», sagt er.

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