Taximörder: Kanton hält an Watchliste für Häftlinge fest

Aktualisiert

TaximörderKanton hält an Watchliste für Häftlinge fest

Ein Thorberg-Häftling will, dass er von der Watchliste des Kantons gestrichen wird; diese Liste habe für ihn Nachteile. Der Kanton lehnt dies ab – ein Fall für das Bundesgericht?

von
Nora Camenisch
Es brodelt auf dem Thorberg: Ein Häftling wehrt sich gegen die sogenannte Watchliste.

Es brodelt auf dem Thorberg: Ein Häftling wehrt sich gegen die sogenannte Watchliste.

Häftling H.*, bekannt auch als Taximörder, steht auf der sogenannten Watchliste des Kantons. Auf dieser sind Namen von Straftätern aufgeführt, deren Delikte medial für Aufsehen sorgten. Dies wollte H. nicht länger hinnehmen und hat Beschwerde dagegen eingereicht. Sein Ziel: Er wollte von der Liste gestrichen werden. Ein Schreiben des Kantons, das 20 Minuten vorliegt, zeigt nun aber, dass das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung nicht darauf eingetreten ist.

Ein Instrument des Risikomanagements

Das will H. nicht akzeptieren: Er geht gegen den Nichteintretensentscheid vor und hat am Mittwoch Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion eingereicht. «Ob ein Prozess durch die Medien kommentiert wurde, sagt noch nichts über die Gefährlichkeit des Täters aus», schreibt H. in der Beschwerde, die 20 Minuten ebenfalls vorliegt. Er vermutet, dass die Liste politisch motiviert ist. «Wenn die Presse ein Prozessverfahren kommentiert, dann bekommt die Sache eine politische Gewichtung, weil Probleme in solchen Fällen sofort die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit aufwerfen», steht im Beschwerdebrief. Sein Begehren um Versetzung in den offenen Vollzug sei von sämtlichen Amtsvorstehern abgelehnt worden, obwohl die Gutachter ihn als progressionsfähig bezeichnen würden.

Der Kanton begründet seinen Nichteintretensentscheid damit, dass die Liste dem Amtsvorsteher «als Instrument des Risikomanagements im Rahmen seiner Amtsführung» zur Verfügung stehen soll. Die Liste habe denn auch keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Gewährung von Vollzugslockerungen im konkreten Fall von H.

«Hier werden Menschenrechte verletzt»

Peter Zimmermann von der Gefangenenorganisation Reform 91 vertritt H. Er sagt: «Hier werden Menschenrechte verletzt, das geht nicht.» Zimmermann will sich für die Insassen einsetzen. «Wenn es sein muss, werden wir bis vor Bundesgericht ziehen.»

Seit dem 1. Mai 2013 führt der Kanton Bern diese sogenannte Watchliste. Auf ihr sind die Namen von verwahrten Häftlingen oder Risikotätern aufgeführt, die mit ihrem Delikt Schlagzeilen machten. Diese Recherchen von 20 Minuten hatte die bernische Polizeidirektion bestätigt und teilte mit, dass allfällige Haftlockerungen bei den Häftlingen auf der Watchliste vorgängig dem Amtsleiter vorgelegt werden müssen.

H.s Fall sorgte um die Jahrtausendwende für Schlagzeilen. Er wurde im Jahr 2000 wegen des Mordes an einer Taxifahrerin zu 14,5 Jahren Haft verurteilt – die Strafe wurde zugunsten einer Massnahme aufgeschoben.

*Name der Redaktion bekannt

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