16.06.2017 03:53

St. Gallen

Kanton kauft Autos aus Serbien – Politiker empört

Der Kanton St. Gallen hat via Grauimport Autos aus Serbien gekauft. Das ruft die SVP und das lokale Gewerbe auf den Plan.

von
gts
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Mit dieser Interpellation richtete sich Walter Gartmann an die St. Galler Regierung.

Mit dieser Interpellation richtete sich Walter Gartmann an die St. Galler Regierung.

zvg
Eine Antwort der Regierung sei frühestens im September zu erwarten.

Eine Antwort der Regierung sei frühestens im September zu erwarten.

zvg
Dies ist einer der besagten Skoda Yeti, der aus Serbien importiert wurde.

Dies ist einer der besagten Skoda Yeti, der aus Serbien importiert wurde.

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«Wenn es nicht die Wahrheit wäre, würde man meinen, es sei ein schlechter Scherz», beginnt der SVP-Kantonsrat Walter Gartmann seine Interpellation, die er diese Woche eingereicht hat. «Der Kanton St. Gallen ist immer einer der ersten, der Verschärfungen, Gesetze, Arbeits- und Umweltvorschriften umsetzt und anwendet.» Und jetzt kaufe er laut dem Politiker fünf Skoda Yeti über einen «Wald- und Wiesenhändler», der hauptsächlich Autos aus dem Ostblock importieren würde. Die Autos seien nicht mal neu, sondern bereits 2016 in Serbien eingelöst worden. Gartmann kritisiert, dass durch diese Grauimporte nicht das eigene Gewerbe unterstützt werde.

«Vielleicht war es Absicht»

Stossend ist für Gartmann auch der Umstand, dass in der Ausschreibung des Strassenverkehrsamtes ausdrücklich ein altes Model verlangt wurde, das gar nicht mehr hergestellt werde. «Dadurch konnte kein offizieller Skoda-Händler den Auftrag ausführen», so Gartmann. Schlussendlich ging dieser an eine Garage, die eigentlich nichts mit Skodas zu tun habe.

Der 48-Jährige spricht seine Vermutung laut aus: «Eventuell war es auch Absicht, somit konnte das Geschäft entsprechend gesteuert werden, denn ein offizieller Werksbetrieb wurde somit elegant ausgeschlossen.» Für Gartmann unverständlich. In seiner Interpellation fragt er sich, ob in Betrieben in Serbien auch Lehrlinge für das hiesige Gewerbe ausgebildet würden und wo die Nachhaltigkeit und Sicherung des heimischen Gewerbes bleibe. Für Gartmann ist klar: «Das ist ein Skandal.»

«Ein fragwürdiger Deal»

Marcel Kalberer, Geschäftsführer der Seeztal Garage, die ein offizieller Skoda-Händler ist, hält den Deal des Kantons ebenfalls für fragwürdig. «Die offiziellen Skoda-Partner sind teurer als die Garage, die schlussendlich den Deal bekommen hat, da wir uns nach Schweizer Standards richten müssen.» Darunter zählen zum Beispiel die Auflagen des Werkes beziehungsweise Importeurs, der die stete Ausbildung der Mitarbeiter und teure Infrastruktur beinhalte. Kalberer: «Ein offizieller Skoda-Händler konnte aber das Geschäft nicht eingehen, da es sich um ein Auslaufmodell Skoda Yeti handelt, das zum Zeitpunkt der Ausschreibung gar nicht mehr bestellt werden konnte.» Die Händler hätten nach Restbeständen fragen müssen, aber die Chance, dass es dort fünf gleiche Autos hat, sei laut Kalberer sehr gering.

Trotzdem hätte der Deal laut dem Skoda-Garagisten nicht an die berücksichtigte Garage gehen dürfen: «Eine wichtige Anforderung im Einladungsverfahren war 'Kann die geltenden Werksgarantien des Herstellers erfüllen'. Das kann die Liefergarage - als nicht Skoda-Partner - gar nicht erfüllen. Trotzdem hat sie den Zuschlag bekommen.» Für Kalberer ist diese Machenschaft skandalös.

Antworten frühestens im September

Max Lemmenmeier, Präsident der SP St. Gallen, sieht es nicht ganz so drastisch: «Grundsätzlich ist es so, dass der Kanton frei ist, bei wem er seine Autos kauft. Das Zunftsystem wurde bereits 1798 abgeschafft.» Für die Inverkehrssetzung eines Fahrzeuges müssten lediglich die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Er nehme an, dass dies der Fall gewesen sei, so Lemmermeier.

Georges Burger, Leiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes, das die Skodas angeschafft hat, wollte sich gegenüber 20 Minuten nicht zum Fall äussern. Die Regierung werde Gartmanns Interpellation frühestens im September beantworten.

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