Bündner Steuerstreit: Kanton muss auf 37 Millionen verzichten
Aktualisiert

Bündner SteuerstreitKanton muss auf 37 Millionen verzichten

Der Kanton Graubünden hat im Streit um die Besteuerung von Erbvorbezügen eine Niederlage einstecken müssen. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Kantons gar nicht eingetreten. Es geht um rund 37 Millionen Franken, die dem Fiskus entgehen.

In Graubünden ist die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen Anfang 2008 abgeschafft worden. Das Finanzdepartement wollte aber Erbvorbezüge, die vor diesem Termin erfolgten, doch noch besteuern, um reinen Tisch zu machen. Dabei geht es um offene Rechnungen von rund 30 Millionen Franken.

Mit der so genannten «Absteuerung» war aber ein Steuerpflichtiger, der vom Vater 430'000 Franken vorbezogen hatte, nicht einverstanden. Das Bündner Verwaltungsgericht hiess seine Beschwerde gut und entschied, die vom Fiskus verlangten 17'000 Franken seien nicht zu zahlen, weil die gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer weggefallen sei.

Verwaltungsgerichtsurteil rechtskräftig

Der Kanton Graubünden zog den Entscheid des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter, das nun gar nicht erst auf dessen Beschwerde eintrat. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil kann der Kanton für seine Beschwerde keine schutzwürdigen Interessen geltend machen.

Der Kanton habe mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer gezeigt, dass er den entsprechenden Steuereinnahmen keine grosse Bedeutung mehr zumesse. Das müsse erst recht für die Besteuerung von Vorempfängen gelten.

In einer ersten Reaktion sagte der Bündner Finanzdirektor Martin Schmid der Nachrichtenagentur SDA, mit dem Entscheid der Lausanner Richter sei die Regierung an das Urteil des Bündner Verwaltungsgerichts gebunden.

Dem Kanton entgehen nun nicht nur die 30 Millionen Franken an noch nicht einbezahlten Steuern für Erbvorbezüge. Hinzu kommt laut Schmid, dass im Sinne der Rechtsgleichheit bereits bezahlte Steuern erstattet werden. Dabei handelt es sich um einen Betrag zwischen sechs und sieben Millionen Franken, womit dem Kanton total rund 37 Millionen Franken entgehen.

Verwaltungsrichter befangen

Für die Erstattung schon bezahlter Steuern muss mit der Revision des Steuergesetzes allerdings zuerst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dies soll im Oktober geschehen.

Das Bundesgericht hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass einer der Bündner Verwaltungsrichter hätte in den Ausstand treten müssen. Als Empfänger eines Erbvorbezuges sei er vom eigenen Urteil direkt betroffen. Der Mangel wiege aber nicht so schwer, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts nichtig wäre.

Laut dem Bundesgericht steht es dem Kanton offen, in einem weiteren Fall nochmals ans Verwaltungsgericht zu gelangen und den Ausstand des betreffenden Richters zu verlangen. Das will die Regierung allerdings nicht tun, sondern gemäss der ersten Stellungnahme des Finanzdirektors den Entscheid des Verwaltungsgerichts akzeptieren. (sda)

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