Rechnung 2013Kanton schreibt nur ein kleines Defizit
Mit einem kleinem Minus statt einem knappen Plus schliesst der Kanton die Staatsrechnung ab. Die Steuererträge waren tiefer als erwartet.
- von
- ann
Finanzdirektorin Ursula Gut und Regierungspräsident Thomas Heiniger präsentieren den Medien die Rechnung 2013.
Die Rechnung 2013 des Kantons Zürich schliesst - bei einem Aufwand und Ertrag von rund 14,2 Milliarden Franken - mit einem Defizit von 38 Millionen Franken ab. Das Ergebnis sei zwar um 142 Millionen Franken schlechter als budgetiert, aber «kein Grund zur Sorge», sagte Finanzdirektorin Ursula Gut am Donnerstag vor den Medien.
«Zu einer ausgeglichenen Rechnung haben weniger als drei Promille gefehlt», sagte die FDP-Regierungsrätin. Im letzten Herbst war noch mit einem Defizit von 240 Millionen Franken gerechnet worden.
Die meisten Budgetwerte waren stabil
Um 269 Millionen Franken - oder 4 Prozent - geringer als budgetiert fielen die Steuererträge aus. Zum einen konnten bei den Nachträgen für die Steuerperioden 2010 und 2011 rund 180 Millionen Franken weniger verbucht werden als budgetiert. Zum andern fiel der Kantonsanteil aus der Direkten Bundessteuer um 72 Millionen Franken tiefer aus als erwartet.
Beim grössten Teil der Steuereinnahmen, den Staatssteuern des laufenden Jahres, hätten sich die Budgetwerte hingegen als sehr realistisch erwiesen. Die Einnahmen bei den Privatpersonen stiegen um 2,7, jene bei den Unternehmen um 2,2 Prozent. Das Ergebnis des letzten Jahres sei kein Grund, die für 2014 budgetierten Steuererträge in Frage zu stellen, stellte Gut fest.
Pauschale Saldoverbesserung sogar übertroffen
Der Regierungsrat habe die vom Kantonsrat geforderte pauschale Saldoverbesserung von 250 Millionen Franken sogar noch übertroffen, sagte Gut. Das Ergebnis der sieben Direktionen und der Staatskanzlei sei nämlich um 282 Millionen Franken besser ausgefallen als budgetiert. Besser als veranschlagt abgeschlossen hätten aber auch Behörden und Rechtspflege (um 21 Millionen Franken) sowie die Anstalten (um 30 Millionen).
Eine weitere Verbesserung gegenüber dem Budget ist laut Gut auf einen Sondereffekt zurückzuführen. Weil die Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK rascher vorangekommen ist als geplant und der Kanton weniger Sanierungsbeiträge zahlen musste, hätten Rückstellungen aus dem Jahr 2011 im Umfang von 131 Millionen Franken aufgelöst werden können.
Keine Ausschüttung der Nationalbank
Die Nettoinvestitionen liegen mit 603 Millionen Franken um 174 Millionen unter dem Budget. Dies sei vor allem auf die Gewährung und Rückzahlung von Darlehen zurückzuführen. Es wurden um 93 Millionen Franken weniger Darlehen geleistet und es gingen 102 Millionen Franken höhere Rückzahlungen ein als vorgesehen. Dies betraf vor allem Spitäler und die SBB-Durchmesserlinie.
Weil die Schweizerische Nationalbank (SNB) keinen Gewinn an die Kantone ausschüttet, hat der Regierungsrat laut Gut am Mittwoch Sparvorgaben für das Jahr 2014 beschlossen. Der Kanton Zürich muss 117 Millionen Franken ausgefallene SNB-Erlöse kompensieren. Von den kantonalen Direktionen und der Staatskanzlei werden Verbesserungen von 1,8 Prozent gegenüber dem Budget verlangt.
Serie der positiven Abschlüsse zu Ende
Mit dem kleinen Defizit der Zürcher Staatsrechnung 2013 ging eine seit 2005 bestehende Serie von positiven Rechnungsabschlüssen zu Ende. Unterbrochen wurde die Serie einzig im Jahr 2011 wegen der Rückstellungen für die BVK-Sanierung.
Das Eigenkapital des Kanton Zürich beträgt praktisch unverändert rund 8,5 Milliarden Franken. Der Kanton Zürich steht laut Gut aber vor «grossen finanzpolitischen Herausforderungen». Es stünden - vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung - grössere Investitionen an. Noch ungewiss seien zudem die Folgen der Unternehmenssteuerreform III. (ann/sda)