Kanton Luzern senkt Asyl-Bussen deutlich

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Fehlende FlüchtlingsplätzeKanton senkt Asyl-Bussen deutlich – «ein Kniefall vor den Gemeinden»

Der Kanton Luzern hat entschieden: Gemeinden, die nicht genügend Flüchtlinge unterbringen können, müssen deutlich weniger hohe Strafen pro nicht untergebrachten Flüchtling bezahlen, als ursprünglich geplant. Die SP kritisiert diesen Entscheid stark. 

von
Sara Andrea Formentin
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Ab diesem Monat werden Luzerner Gemeinden, die nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen können, weniger streng besteuert: Sie müssen nur noch eine Pauschalbusse von 15 Franken bezahlen.

Ab diesem Monat werden Luzerner Gemeinden, die nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen können, weniger streng besteuert: Sie müssen nur noch eine Pauschalbusse von 15 Franken bezahlen.

20min/Simona Ritter, Helena Müller
Dieser Vorschlag stammt vom Verband Luzerner Gemeinde (VLG) und wurde am 10. November 2022 beim Regierungsrat eingereicht. Hier ist Ludwig Peyer, Geschäftsführer des VLG. 

Dieser Vorschlag stammt vom Verband Luzerner Gemeinde (VLG) und wurde am 10. November 2022 beim Regierungsrat eingereicht. Hier ist Ludwig Peyer, Geschäftsführer des VLG. 

Ludwig Peyer
Hingegen wehrt sich die SP stark gegen diesen Entscheid. SP-Kantonsrat Marcel Budmiger ist der Meinung, dass es für die Gemeinden künftig weniger Anreize geben wird, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen.

Hingegen wehrt sich die SP stark gegen diesen Entscheid. SP-Kantonsrat Marcel Budmiger ist der Meinung, dass es für die Gemeinden künftig weniger Anreize geben wird, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen.

Marcel Budmiger/ Merlin Photography Ltd.

Darum gehts: 

  • Ab Juni 2022 ist im Kanton Luzern ein Flüchtlingsaufnahmegesetz in Kraft, nach dem die Gemeinden knapp 24 Asyl-Plätze pro tausend Einwohner dem Kanton garantieren müssen. 

  • Gemeinden, die ihre Quote nicht erfüllen, hatten in dieser Woche Strafen von insgesamt 1,6 Millionen Franken erhalten.

  • Bereits im vergangenen November hatte der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) beim Regierungsrat beantragt, die Bussen für Gemeinden, die die Quote nicht erfüllen, stark zu senken.

  • Dieser Antrag wurde nun angenommen: Gemeinden, die die Quote nicht erfüllen, müssen eine Pauschalstrafe von 15 Franken anstatt maximal 40 Franken pro nicht untergebrachtem Flüchtling bezahlen.

Nach etwas mehr als zwei Monaten hat der Luzerner Regierungsrat einen Entscheid gefällt: Gemeinden, die die im vergangenen Juni festgelegte Flüchtlingsquote von 23,5 Plätzen pro tausend Einwohner nicht einhalten, müssen nun eine Pauschalstrafe von 15 Franken pro jeden nicht untergebrachtem Flüchtling bezahlen.

Diese Entscheidung hat Auswirkungen sowohl auf die fehlbaren Gemeinden, die dadurch deutlich weniger zahlen müssen als vorgesehen war, als auch auf die Gemeinden, die die Aufnahmequote übererfüllen konnten. Das vom Kanton entwickelte Aufnahmesystem ist ein «Bonus-Malus»-System: Wer nicht genügend Plätze zur Verfügung stellt, wird gebüsst. Wer seine Quote übertrifft, erhält Geld. Die Stadt Luzern etwa hätte von den Bonuszahlungen stark profitiert. Nicht weniger als 58 Gemeinden und alle kantonalen Parteien begrüssten die vorgeschlagene Verordnungsänderung. Nur sechs Gemeinden lehnten den Vorschlag ab. Und die SP. 

«Das ist widersprüchlich und unverständlich»

Vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzänderung betrug die Busse zehn Franken pro Tag und pro nicht untergebrachtem Flüchtling für die ersten zwei Monate, 20 vom dritten bis zum vierten Monat, 30 vom fünften bis zum sechsten Monat, bis zu einem Höchstbetrag von 40 Franken ab dem siebten Monat. Die Mehrheit der Gemeinden, die nicht genügend Flüchtlinge unterbringen konnten, haben den Vorschlag, den Betrag auf die pauschalen 15 Franken zu senken, befürwortet.

Hältst du den Entscheid des Kantons für richtig?

Einige glauben aber, dass diese Änderung ein grosser Fehler sei. «Der Entscheid ist ein Kniefall vor den Gemeinden, die die Vorgaben des Kantons nicht erfüllen. Sie haben nun weniger Anreiz, sich an der Unterbringung von Geflüchteten zu beteiligen», sagte Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat, zu 20 Minuten. Er betonte auch die seiner Meinung nach Widersprüchlichkeit dieses Entscheids: «Einerseits ruft der Kanton den Notstand aus, weil Unterkünfte fehlen, gleichzeitig vermindert er die Anreize der Gemeinden, Unterkünfte zu suchen. Das ist widersprüchlich und unverständlich.»

Vorbildliche Gemeinden sind mit dieser Entscheidung einverstanden

«Die Erfahrung zeigt, dass sich die Gemeinen mehrheitlich mit der Ersatzabgabe auseinandersetzen und die eigentliche Problemlösung, die Bereitstellung von Wohnraum für Asylbewerber, aus den Augen verlieren», so Thomas Lehmann, Sozialvorsteher der Gemeinde Emmen. Emmen gehört zu den Gemeinden, die die Flüchtlingsquote erfüllt haben. Doch stimmte sie wie Schüpfheim, Root und die Stadt Luzern dem Vorschlag des Verbands Luzerner Gemeinde (VLG) zu, die einheitliche Busse von 15 Franken zu übernehmen.

Für eine Gemeinde darf sich nie die Frage stellen, was besser ist, die Ersatzabgabe zu zahlen oder Hilfesuchende aufzunehmen. Die Frage muss immer lauten, wie gelingt es uns, Flüchtlinge unterbringen zu können.

Thomas Lehmann, Direktor Soziales und Gesellschaft Gemeinde Emmen. 

Auch die Gemeinde Pfaffnau, die die Quote erfüllt hat, hat sich für die Änderung der Asylverordnung ausgesprochen: «Wir haben für den Vorschlag beim Kanton gestimmt, insbesondere aus einem Gefühl der Solidarität mit den anderen Gemeinden», erklärte Sandra Cellarius, Gemeindepräsidentin. Aber: «Der Kanton sollte in dieser Situation besser und schneller arbeiten. Um die Unterkunftssuche zu erleichtern, muss die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen realistischere Anforderungen für geeignete Flüchtlingsunterkünfte formulieren.»

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