KK-Prämienverbilligungen: Kanton spart viel mehr Geld als geplant
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KK-PrämienverbilligungenKanton spart viel mehr Geld als geplant

Der Kanton Bern hat 2014 bei den Prämienverbilligungen 52 Millionen Franken eingespart - mehr als doppelt so viel wie vorgesehen.

Für das vergangene Jahr hatte der Grosse Rat Einsparungen von 24,3 Millionen Franken verlangt. Dass es weit mehr wurde, erklärt Regierungsrat Christoph Neuhaus mit der Schwierigkeit, die Prämienverbilligungen zu budgetieren.

Für das vergangene Jahr hatte der Grosse Rat Einsparungen von 24,3 Millionen Franken verlangt. Dass es weit mehr wurde, erklärt Regierungsrat Christoph Neuhaus mit der Schwierigkeit, die Prämienverbilligungen zu budgetieren.

Für das vergangene Jahr hatte der Grosse Rat Einsparungen von 24,3 Millionen Franken verlangt. Dass es weit mehr wurde, erklärt Neuhaus gegenüber der «Berner Zeitung» mit der Schwierigkeit, die Verbilligungen nei Krankenkassenprämien zu budgetieren. «Wir wissen ja nicht im Voraus, wie viele Scheidungen es gibt, wie viele Haushalte weg- oder zuziehen und wer eine Lohnerhöhung oder eine Kündigung erhält.» Insgesamt gab der Kanton noch 343 Millionen Franken aus, um die Prämienlast abzufedern. Die Verbilligungen seien letztes Jahr nicht stärker vom Budget abgewichen als in anderen Jahren, betonte Neuhaus. Nur seien die Ausgaben in den Vorjahren jeweils nicht unter, sondern über dem Budget gelegen. Reklamiert habe damals niemand.

Für 2015 hat der Grosse Rat eigentlich eine weitere Kürzung der Prämienverbilligungen um 10,7 Millionen Franken verfügt. Diese sei vom Tisch, sagte Neuhaus am Mittwoch und verwies auf entsprechende Signale der Finanzkommission. Bleibt es dabei, würden 24'000 Bernerinnen und Berner vom Streichkonzert verschont.

Referendum und Initiative

Die Verbilligung der Krankenkassenprämien wird den Kanton Bern weiterhin beschäftigen. Linke und Grüne kämpfen per Referendum dafür, dass der Kanton auch in Zukunft zu Prämienverbilligungen für ein Viertel der Bevölkerung verpflichtet ist. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hatte dieses Ziel im Januar aus dem Gesetz gestrichen. Erreicht wurde es vermutlich schon 2014 nicht mehr, wie Regierungsrat Neuhaus am Mittwoch einräumte.

Linke und Grüne planen auch eine Initiative. Sie soll dafür sorgen, dass bald wieder das Niveau aus der Zeit vor den Sparrunden erreicht wird.

Gespart wird seit 2012. Damals hatte der Grosse Rat die Prämienverbilligungen um 20 Millionen Franken reduziert. 2013 wurden im Rahmen des kantonalen Sparpakets ASP weitere gut 24 Millionen für 2014 beschlossen und nochmals knapp 11 für 2015.

(sda)

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