Kanton St. Gallen senkt Steuern

Aktualisiert

Kanton St. Gallen senkt Steuern

Die Entlastung von Familien, Menschen mit bescheidenen Einkommen, Eigenheimbesitzern und Unternehmen bewirkt einen jährlichen Steuerausfall von 140 Millionen Franken.

Der Nachtrag zum Steuergesetz wurde bei einer Stimmbeteiligung von 48,3 Prozent mit 7.454 Ja gegen 2.339 Nein angenommen. Seit der Einführung des neuen Steuergesetzes 1999 ist St. Gallen im interkantonalen Vergleich ins Hintertreffen geraten. Dank den ausserordentlichen Erträgen aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes soll die Steuerreduktion leichter verkraftbar sein. Die Steuerausfälle von 60 Millionen Franken für die Gemeinden werden vom Kanton zur Hälfte kompensiert. Bekämpft wurde das Steuerpaket von links-grünen Kreisen, die darin eine Bevorteilung von Reichen und Unternehmen sehen. Von der Steuerentlastung profitieren die natürlichen Personen mit 82 Millionen Franken und die Unternehmen mit 60 Millionen Franken.

Für Familien werden der Kinderabzug um 800 Franken erhöht und der Kinderbetreuungsabzug von 2.000 auf 5.000 Franken angehoben. Zusätzlich wird der Abzug von Ausbildungskosten bis zu einem Betrag von 13.000 Franken je Kind wieder eingeführt. Die Eigenmietwerte werden neu um 30 Prozent statt 20 Prozent herabgesetzt. Die Doppelbelastung von Kapitalgewinnen soll mit der Einführung des Halbsatzverfahrens gemildert werden. Bei den Unternehmenssteuern wird der progressive Satz durch einen proportionalen Satz von 4,5 Prozent ersetzt.

Klar gescheitert ist mit 6.708 Nein gegen 3.286 Ja die Volksinitiative «Für unsere Regionalspitäler» eines unabhängigen Bürgerkomitees. Die Initiative verlangte für alle Spitalstandorte eine uneingeschränkte Grundversorgung. Damit hätten die Kliniken für Gynäkologie und Geburtshilfe an den Spitälern Rorschach, Altstätten, Wattwil und Flawil wieder eröffnet und die Einschränkung der Operationstätigkeit am Spital Altstätten wieder rückgängig gemacht werden müssen. (dapd)

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