Aktualisiert 20.04.2007 10:46

Kanton Thurgau erfindet sich neu

Die rund 200 Jahre alte Verwaltungsstruktur des Kantons Thurgau soll gestrafft werden. Aus den bisher acht Bezirken sollen 2010 vier Gerichts- und sechs Wahlkreise werden.

Ausserdem wird eine Verkleinerung des Kantonsparlaments zur Diskussion gestellt.

Die Kantonsregierung schlägt in einem am Freitag vorgestellten Bericht vor, sechs Wahlkreise mit 18 000 bis knapp 62 000 Einwohner entstehen zu lassen. Dafür würden die Bezirke Diessenhofen und Steckborn zu einem Bezirk zusammengefasst. Gleiches gälte für die beiden Oberthurgauer Bezirke Arbon und Bischofszell.

Statt acht soll der Thurgau nach dem Willen der Kantonsregierung noch aus vier Gerichtsbezirken bestehen. Es entstünden die Gerichtskreise Frauenfeld, Oberthurgau, Kreuzlingen und Weinfelden. Die Geschäftslast der neuen Gerichte läge zwischen gut 2,5 und gut 5,3 Stellen. Heute liegt sie zwischen 0,4 und 2,9 Stellen.

Keine Vorposten mehr

Die heutige Aufteilung des Thurgau in acht Verwaltunsbezirke geht auf 1798 zurück. Der damal neu gegründete Kanton stellte durch die Bezirksstatthalter sicher, dass die Entscheide der Kantonsregierung auch in der Landschaft umgesetzt wurden.

Inzwischen sei der Kanton aber so gut vernetzt, dass «wir keine Vorposten mehr vor Ort brauchen», wie Justizdirektor Claudius Graf- Schelling am Freitag sagte. Ausserdem seien durch mehrere Reformen die Bezirke ihrer Aufgaben verlustig gegangen.

So wurden 1990 die Bezirksräte aufgelöst. Bezirksschreiber gibt es schon lange nicht mehr. Auch die Polizeibezirke sind seit 2005 anders eingeteilt und Grundbücher, Notariate, Friedensrichter und Betreibungsbeamte arbeiten in Kreisen. Letztere dürfen lediglich nicht über die Grenzen der Gerichtsbezirke hinausreichen.

Schweizerische Strafprozessordnung erfordert Anpassungen

Dass die Neuorganisation gerade jetzt an die Hand genommen wird, hat mit der voraussichtlich 2010 kommenden schweizerisch einheitlichen Strafprozess-Ordnung zu tun. Sie konzentriert die Arbeiten der Untersuchungsrichter bei den Staatsanwaltschaften.

Dadurch verlieren die Thurgauer Bezirksstatthalter ihre Aufgabe als Untersuchungsrichter. Gleichzeitig werden die Bezirksgerichte entlastet. Da die Bezirke mit den Gerichtsbezirken der ersten Instanz deckungsgleich sind, geht die Neuorganisation beide Bereiche an.

Einzelne Wahlkreise zu klein

Ansonsten sind die acht Bezirke vor allem Wahlkreise bei den Grossratswahlen. Aber auch als Wahlkreise können die Bezirke in der heutigen Grösse längerfristig nicht bestehen bleiben.

Das Bundesgericht hat vor einigen Jahren entschieden, dass die Stimmen in verschiedenen Wahlkreisen etwa das gleiche Gewicht haben müssen. Bei sehr kleinen Wahlkreisen ist das Stimm-Gewicht zu gross.

Diessenhofen zu Steckborn

Dies gilt im Thurgau vor allem für den Bezirk Diessenhofen. In dem Bezirk mit 6300 Einwohnern werden nach der heutigen Regelung vier der 130 Thurgauer Grossratsmitglieder gewählt. Im knapp 44 000 Einwohner grossen Bezirk Frauenfeld sind es 24.

Diessenhofen soll neu dem Wahlbezirk Steckborn zugeschlagen werden. Durch die Zusammenlegung der heutigen Bezirke Arbon und Bischofszell im Oberthurgau entstünde dort der bevölkerungsreichste Bezirk.

Kleineres Parlament?

Die Kantonsregierung lässt ausserdem wissen, dass sie dem Vorschlag Sympathien entgegenbringt, den Grossen Rat von 130 auf 100 Sitze zu verkleinern. Sie selbst will aber dazu «keinen Anstoss geben. Das wäre aus psychologischer Sicht ungeschickt», sagte Baudirektor Hans-Peter Ruprecht am Freitag.

(sda)

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