Aktualisiert 22.10.2015 16:39

Budget 2016Kanton will 330 Millionen sparen bis ins Jahr 2019

Finanzdirektor Schwerzmann hat das Kantonsbudget präsentiert. Die nächsten Jahre muss in Luzern einmal mehr gespart werden, die Steuern sollen nicht erhöht werden.

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sam/sda

Das Budget 2016 des Kantons Luzern ist beinahe ausgeglichen. In den folgenden Jahren «ist die Situation aber äusserst anspruchsvoll», wie der Kanton mitteilte. In der Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2019 sieht es für den Kanton jedoch düster aus: Das Budget soll jährlich um 110 Millionen Franken entlastet werden. Der Staatssteuerfuss soll hingegen unverändert bei 1,6 Einheiten bleiben.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentierte den Medien «ein leicht negatives Budget». «Und ein besseres, als im Vorfeld befürchtet wurde.» Konkret: Bei einem 3,7 Milliarden-Franken-Budget resultiert ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 19,8 Millionen Franken.

Bei Nettoinvestitionen von 144,9 Millionen Franken resultiert in der Geldflussrechnung ein Mittelabfluss von 28,7 Millionen Franken. «Wir halten damit die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse knapp ein», sagte Schwerzmann.

«Grosse Anstrengungen» erforderlich

Um dieses Resultat zu erreichen, seien allerdings «grosse Anstrengungen» mit «einschneidenden Eingriffen» erforderlich, sagte Schwerzmann. So soll etwa die Fachklasse Grafik geschlossen werden. Weiter wird die Luzerner Polizei mit weniger Patrouillen auf der Strasse unterwegs sein. Zudem soll beispielsweise das generelle Wachstum beim Personalaufwand pauschal um ein Prozent reduziert werden.

Umgesetzt werden soll diese Massnahme nicht als Lohnreduktion, sondern durch Kürzungen bei den Personalnebenleistungen, vereinzelt auch durch Personalabbau aufgrund natürlicher Abgänge. Gespart soll zudem auch im Bereich der Bildung, im Gesundheitsbereich, aber auch bei der Luzerner Polizei.

«Ein düsteres Bild» zeige sich beim Aufgaben- und Finanzplan, sagte Schwerzmann weiter. Steigende Ausgaben stünden weniger stark steigenden Einnahmen gegenüber.

Protestaktion vor der Finanzdepartement

Die Regierung sieht deshalb ein Konsolidierungsprogramm für die Jahre ab 2017 vor. Der Umfang beträgt nach heutigem Stand 330 Millionen Franken – das heisst, für die Jahre 2017 bis 2019 je 110 Millionen Franken. Der mittelfristige Ausgleich der Schuldenbremse könne somit nicht eingehalten werden, sagte Schwerzmann.

Noch bevor die Regierung das Sparpaket am Donnerstag den Medien präsentieren konnte, fand vor dem Finanzdepartement eine Protestaktion der Luzerner Allianz für Lebensqualität «gegen das Abbau-Budget 2016» statt. Verkleidet mit Kartonmasken aller Regierungsräte fällten die Aktivisten ein Christbaum mit weiss-blauen Kugeln.

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