Aktualisiert 08.09.2009 16:48

BernKanton will Gemeindefusionen forcieren

Im Kanton Bern sollen künftig Gemeinden unter gewissen Bedingungen zu einer Fusion gezwungen werden können. Der bernische Grosse Rat hat zwei fast gleich lautende Motionen überwiesen.

Die Regierung hätte an sich lieber am bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit festgehalten. Einer «massvollen Modifikation» der entsprechenden Gesetzgebung wolle man sich aber nicht verschliessen, liess der Regierungsrat das Parlament wissen.

Konkret geht es darum, die Bestandesgarantie der Gemeinden etwas zu lockern. Die Regierung zeigte sich bereit, das Anliegen im Rahmen der anstehenden Evaluation des Gesetzes zur Förderung von Gemeindefusionen vertieft zu prüfen.

Insbesondere müsse auf Verfassungsstufe geregelt werden, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eine Fusion gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden angeordnet werden könne, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vorstösse aus den Reihen der FDP und der SP/JUSO.

Ziel noch nicht erreicht

Die Vorstösser machten geltend, dass der Kanton Bern mit den auf Freiwilligkeit basierenden Fusionen das Ziel noch nicht erreicht habe. Im Jahr 2017, so hoffte die Regierung eigentlich, solle es im Kanton Bern statt der ursprünglichen rund 400 noch 300 Gemeinden geben.

Seit Inkrafttreten des neuen Gemeindefusionsgesetzes im Jahr 2005 ist es zu rund zehn Fusionen gekommen. Die Zahl der Gemeinden liegt also nach wie vor bei rund 390. Laut Regierungsrat laufen derzeit im gesamten Kantonsgebiet 24 Fusionsprojekte mit rund 100 beteiligten Gemeinden.

In den letzten Jahren sei eine gewisse Dynamik entstanden. Es sei aber tatsächlich fraglich, ob das avisierte Ziel von 300 Gemeinden erreicht werden könne, räumte die Regierung ein.

Heimatschutz oder Zwangsheirat?

Er habe das Gefühl, dass Gemeindegrenzen im Kanton Bern quasi unter «Heimatschutz» stünden, sagte Peter Bernasconi (SP/Worb). «Eine erzwungene Ehe ist keine gute Ehe», hielt ihm Fritz Ruchti von der SVP entgegen.

«Sprechen wir doch nicht von Fusionszwang, sondern von einer Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden», schlug Lorenz Hess (BDP) vor. Es gehe ja schliesslich nicht darum, die hinterste Gemeinde zu zwangsfusionieren. Vielmehr wäre die Anordnung einer Fusion das «letzte Mittel, wenn sonst nichts mehr möglich ist».

Wenn beispielsweise von sechs Gemeinden fünf fusionieren wollten, eine aber aus gewissen Partikularinteressen nicht, so brauche es vom Kanton sanften Zwang, betonte Motionär Christoph Stalder (FDP/Bern).

Das Parlament überwies die beiden Vorstösse schliesslich mit deutlichem Mehr. (sda)

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