SVP-Vorstoss abgelehnt: Kanton will sich nicht bei Reitschule einmischen
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SVP-Vorstoss abgelehntKanton will sich nicht bei Reitschule einmischen

Die Reitschule soll auch in Zukunft Sache der Stadt Bern bleiben. Der Grosse Rat lehnt eine einmonatige Schliessung ab – fordert aber trotzdem Massnahmen.

Ein SVP-Vorstoss verlangte die einmonatige Schliessung der Reitschule. Der Grosse Rat lehnte diese zwar ab, nahm aber zwei Punkte der Motion an.

Ein SVP-Vorstoss verlangte die einmonatige Schliessung der Reitschule. Der Grosse Rat lehnte diese zwar ab, nahm aber zwei Punkte der Motion an.

Keystone/Peter Klaunzer

Das Kantonsparlament will sich bei der Berner Reitschule nicht in städtische Kompetenzen einmischen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen SVP-Vorstoss abgelehnt, der eine einmonatige Schliessung der Reitschule verlangte.

Thomas Fuchs (SVP/Bern) verlangte nebst der Schliessung die Einreichung einer Standesinitiative mit der Forderung nach massiv strengeren Strafmassnahmen bei Gewalt gegen Angehörige von Blaulichtorganisationen. Beide Forderungen lehnte die Ratsmehrheit ab.

Kapo soll keinen rechtsfreien Raum in Reitschule dulden

Angenommen wurden hingegen zwei Punkte der Motion. Sie verlangen, dass die Kantonspolizei in der Reitschule keinen rechtsfreien Raum dulden darf. Zudem sollen sämtliche rechtliche Möglichkeiten genutzt werden, um die Verantwortlichen von Gewaltexzessen dingfest zu machen.

Nur mit knapper Mehrheit schrieb das Parlament diese Forderungen als erfüllt ab. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser wies im Rat darauf hin, dass Gespräche zwischen dem Kanton, der Stadt Bern, dem Regierungsstatthalter und der Kantonspolizei stattgefunden hätten und man sich einig gewesen sei, dass weitere Gewalttaten verhindert werden müssten.

Käser zeigte sich aber erstaunt darüber, dass das Sicherheitskonzept der Reitschule in der Folge ohne Einbezug der Kantonspolizei überarbeitet worden sei. «Ich sage nicht, ich sei empört. Ich stelle dies einfach fest.»

Kostenverursacher in die Pflicht nehmen

Angenommen wurde im Rat mit 89 gegen 47 Stimmen zudem eine Motion von Philippe Müller (FDP/Bern), der Kostenverursacher von unbewilligten Demonstrationen zur Kasse bitten will. Es dürfe nicht sein, dass Steuerzahler Schäden und Kosten illegaler Aktionen berappen müssten, sagte Müller.

Der Regierungsrat wollte das Anliegen nur als Prüfungsauftrag entgegennehmen. Er zeigte sich bereit, entsprechende Regelungen im Rahmen der ohnehin geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes zur Diskussion zu stellen. Ende 2016 soll dazu die Vernehmlassung starten.

(sda)

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