Kantonalbanken: Banken nicht Staatssache
Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken hat seine Opposition gegen eine Postbank bekräftigt.
Die Idee, die heutige Postfinance zu einer Postbank auszubauen, könne nur abgelehnt werden, sagte Nyffeler am Freitag in Freiburg. Der Staat habe nur dort in die Wirtschaft einzugreifen, wo ein Marktversagen bestehe. Im Bank- und Finanzdienstleistungssektor sei dies aber nicht der Fall. Die Schweiz sei ausreichend mit Banken versorgt, und der Wettbewerb funktioniere. «Ein Tätigwerden des Bundes als Bankier wäre deshalb problematisch», sagte Nyffeler. Eine Postbank sei höchstens bei einer vollständigen Privatisierung und der Unterstellung unter die ordentliche Bankenaufsicht vorstellbar.
Nyffeler forderte zudem die Entkoppelung der Mieten von den Hypothekarzinssätzen der Kantonalbanken. Heute würden nur noch zehn bis 20 Prozent der Hypotheken variabel verzinst. Die Bindung der Mieten an einen variablen Hypothekarsatz mache deshalb keinen Sinn mehr. Gleichwohl würden die Kantonalbanken mit dem heutigen Modell noch immer für steigende oder sinkende Mieten verantwortlich gemacht. Als Alternative forderte Nyffeler, dass ein von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) berechneter Durchschnittswert der Zinssätze von Hypothekarprodukte als Messlatte für die Anpassung der Mieten herangezogen wird.
Die von Gewerkschaften und Linken unterstützte KOSA-Initiative, die einen Teil der SNB-Gewinne in die AHV umlenken will, lehnen die Kantonalbanken ab. Die Initiative würde ihr Ziel, die AHV finanziell zu sichern, nicht erreichen, sagte Nyffeler. Zudem würde sie die Qualität der Geldpolitik der SNB und damit letztlich die Preisstabilität gefährden. (dapd)