Personenfreizügigkeit: Kantone: Ein Nein wäre katastrophal
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PersonenfreizügigkeitKantone: Ein Nein wäre katastrophal

Die Kantone stellen sich klar hinter die Personenfreizügigkeit: Es sei weder eine Masseneinwanderung noch Sozialhilfe-Tourismus oder steigende Kriminalität zu erwarten. Ein Nein wäre aber wirtschaftlich und politisch katastrophal.

Die Schweizer Kantone warnen davor, am 8. Februar ein Nein in die Urne zu legen. Dies könne sich die Schweiz gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leisten, schrieben die Konferenzen der Kantonsregierungen, der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag.

Das Abkommen halte, was es versprochen habe, sagte der Schwyzer Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Lorenz Bösch, mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen. Die Zuwanderung entwickle sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und sei zu jeder Zeit kontrolliert gewesen. Bei einem Nein am 8. Februar hingegen würden auch die mit der Personenfreizügigkeit verknüpften Abkommen dahinfallen, was die Beziehungen zur EU stark belasten und auch sämtliche wirtschaftlichen Vorteile für die Schweiz aus diesen Abkommen zunichte machen würde.

Markus Notter, Zürcher Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), trat Befürchtungen entgegen, mit denen die Gegner im Abstimmungskampf operieren. Personenfreizügigkeit heisse nicht unkontrollierte Einwanderung, sagte er. Bedingungen wie ein gültiger Arbeitsvertrag oder genügende finanzielle Mittel sorgten dafür, dass sich die Einwanderung nach den Bedürfnissen der Schweiz richte. Innerhalb der EU seien grosse Wanderungsbewegungen bisher trotz deutlicher Unterschiede beim Lohnniveau ausgeblieben. Auch ein Sozialhilfe-Tourismus sei nicht zu erwarten, weil vor allem gut qualifizierte Arbeitskräfte einwanderten. EU-Staatsangehörige zahlten zudem 19 Prozent der AHV- und IV-Beiträge, bezögen aber nur 15 Prozent der Leistungen. Die Kriminalität steige mit dem Freizügigkeitsabkommen ebenfalls nicht, sagte Notter. Auch die bewusst geschürte Angst vor Roma habe keinen realen Hintergrund. Es gebe auch slowakische, tschechische, ungarische und polnische Roma. Negative Folgen bei der Kriminalität seien aber ausgeblieben.

Der Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), Jean-Michel Cina, widmete sich vor allem der wirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Abkommen. Die Schweiz könne sich eine Abkehr davon nicht leisten, erst recht nicht in einer Zeit mit sinkenden Wachstumsraten und steigendem internationalen Konkurrenzdruck. Der Aussenhandel würde massiv erschwert und Importe würden sich verteuern. Nicht die Weiterführung der Personenfreizügigkeit, sondern ihre Ablehnung wäre ein unverantwortliches Abenteuer für die Schweiz, sagte Cina.

Quelle: SDA/AP

Für Spitäler wichtig

Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist laut dem Direktionspräsidenten des Inselspitals, Urs Birchler, auch für die grossen Spitäler wichtig. Besonders für die Universitätsspitäler sei entscheidend, dass eine Kultur der offenen Grenzen bestehe, und zwar sowohl für die Rekrutierung von Personal wie auch für die Weiterbildung von Schweizer Nachwuchsleuten im Ausland, sagte er am Freitag an der Medienkonferenz der Kantonsvertreter in der Insel zur Personenfreizügigkeit. Ohne Mitarbeiter aus dem Ausland könnte das Inselspital wie alle grossen Spitäler in der Schweiz das aktuelle Niveau weder quantitativ noch qualitativ halten. (ap)

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