Aktualisiert 24.06.2011 15:49

Ärger im Asylwesen

Kantone fahren Sommaruga an den Karren

Die Probleme im Schweizer Asylwesen werden nach Ansicht der kantonalen Polizeidirektoren vom Bund verursacht. Die Rückführungsverfahren würden zu lange dauern.

In den Kantonen brodelt es: Der bisher eher moderate Andrang von Flüchtlingen aus Nordafrika hat sie schon an ihre Kapazitätsgrenze gebracht. Die kantonalen Polizeidirektoren richten deshalb harsche Kritik an den Bund: Dieser komme seinen Aufgaben nicht nach.

Die Kantone stört konkret etwa, dass Asylsuchende heute sehr rasch von den Empfangszentren des Bundes auf die Kantone verteilt werden. Nach nur gerade 18 Tagen würden Menschen, die in einem Dublin-Staat schon ein Gesuch gestellt hätten und deshalb ausgeschafft werden sollten, den Kantonen zugewiesen, hielten Vertreter der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD) am Freitag fest.

Für sie ist zudem unerklärlich, warum der Bund in solchen Fällen erst nach zwei Monaten ein Verfahren um eine Rückführung in den Drittstaat einleitet. Bis ein Asylbewerber in den Drittstaat überführt wird, dauert es danach nochmals mehrere Monate, da die Drittstaaten, vor allem Italien, die Verfahrensfristen ausreizen.

Taten statt Worte

Der Bund gebe zwar an, dass er die Dublin-Fälle beschleunigt behandle; davon spürten die Kantone aber wenig, sagte der Berner Polizeidirektor und KKJPD-Vizepräsident Hans-Jörg Käser (FDP). «Wenn das Dublin-Abkommen buchstabengemäss angewendet würde, wäre die Lage heute deutlich besser.»

Die Kritik der Kantone am Asylwesen diskutierte am Freitag eine Delegation der KKJPD mit der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Trotz harschen Vorwürfen sprach die KKJPD- Präsidentin und St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) im Anschluss an das Treffen von einem konstruktiven Dialog.

Auch aus Sommarugas Departement hiess es auf Anfrage, es habe sich um ein gutes Gespräch gehandelt. Kanton und Bund seien übereingekommen, dass die Probleme gemeinsam anzupacken seien.

Angesprochen auf die harte Kritik der Kantone verwies Sommarugas Sprecherin darauf, dass die Kantone wegen der Asylsituation unter Druck stünden und die anstehenden Wahlen diesen Druck noch verstärkten. Die angehende Ständeratskandidatin Keller-Sutter hatte zuvor in Interviews den Bund bereits scharf kritisiert.

Mehr Personal gefordert

Als Abhilfe fordern die Polizeidirektoren rasch mehr Personal für die Empfangszentren. Dublin-Fälle müssten nun wie versprochen prioritär behandelt werden: In einem Schnellverfahren sei innert Wochen über die Gesuche zu entscheiden.

Die Bewerber sollten gar nicht erst auf die Kantone verteilt werden, bekräftigten die Direktoren zudem frühere Postulate. Ausserdem wollen sie, dass der Bundesrat mehr Druck auf die Dublin- Staaten, aber auch andere Rückübernahme-Staaten, ausübt.

Die verfügbaren Kapazitäten seien in vielen Kantonen aufgebraucht, sagte Keller-Sutter. Damit ist das heutige System in den Kantonen relativ früh ins Stottern geraten. Die Asylzahlen sind heute im Vergleich zu den 1990-er Jahren noch immer bescheiden. Die Kantone haben aber in den vergangenen Jahren auf Geheiss des Bundes ihre Infrastruktur im Asylwesen deutlich abgebaut.

Bund sucht Unterkünfte

Nicht nur die Kapazitäten der Kantone stossen an Grenzen, auch der Bund hat kaum noch Reserven. Derzeit betreut er rund 1400 Asylbewerber in seinen Zentren. Das sind rund 100 mehr als die übliche Kapazität.

Während die Kantone sich wehren, dass ihnen Dublin-Fälle zugeteilt werden, stellen die wenigsten dem Bund Unterkünfte zur Verfügung. Diese bräuchte der Bund, um Menschen in eigenen Zentren unterzubringen. Insgesamt 450 zusätzliche Plätze sagten die Kantone Bern, Graubünden und Uri bisher zu. Mit einem Seitenhieb auf seine Kollegen stellte der Berner Käser fest, dass das nicht reiche.

Die Dringlichkeit beurteilen aber nicht alle gleich: Für Keller- Sutter liegt die Lösung vor allem darin, «die Verfahren zu beschleunigen». Dort liege die Hauptursache. Sie will die heutige Situation auch nicht als reine Folge der Revolutionen in Nordafrika verstanden wissen. (sda)

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