Widerstand angekündigt: Kantone toben wegen Corona-Hammer des Bundesrats

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Widerstand angekündigtKantone toben wegen Corona-Hammer des Bundesrats

Der Streit um die Corona-Massnahmen eskaliert: Zahlreiche Kantone fühlen sich vom Bundesrat bevormundet oder lehnen die geplanten Verschärfungen ab.

von
Daniel Graf
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Thomas Weber, Regierungsrat und Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Basel-Land (rechts) ist gar nicht überfreut über den Kurswechsel des Bundesrats.

Thomas Weber, Regierungsrat und Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Basel-Land (rechts) ist gar nicht überfreut über den Kurswechsel des Bundesrats.

KEYSTONE
Auch viele andere Kantone sind verärgert: Sie fühlen sich vom Bundesrat übergangen.

Auch viele andere Kantone sind verärgert: Sie fühlen sich vom Bundesrat übergangen.

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Klare Worte findet Christian Arnold, Gesundheitsdirektor des Kantons Uri: «Wenn sich trotz den Rückmeldungen der Kantone nichts verändert, kann der Bundesrat gleich alles selber entscheiden.»

Klare Worte findet Christian Arnold, Gesundheitsdirektor des Kantons Uri: «Wenn sich trotz den Rückmeldungen der Kantone nichts verändert, kann der Bundesrat gleich alles selber entscheiden.»

Darum gehts

  • Der Bundesrat will die Corona-Massnahmen am Freitag in allen Kantonen verschärfen.

  • Das stösst den Regierungen vieler Kantonen sauer auf. Sie fühlen sich übergangen und wollen sich in der Vernehmlassung, die bis Freitag dauert, wehren.

  • Ihr Ziel: die Massnahmen abschwächen.

Am Freitag will der Bundesrat die Schraube bei den Corona-Massnahmen schweizweit anziehen: Er plant unter anderem eine Sperrstunde ab 19 Uhr und die Schliessung von Restaurants, Freizeiteinrichtungen und Läden am Sonntag. Ausserdem sollen sich ausser an Festtagen nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Das Vorgehen des Bundesrates sorgt für böses Blut zwischen Bund und Kantonen. Wurde noch vor kurzem demonstrativ Geschlossenheit demonstriert, gehen jetzt mehrere Kantone auf Konfrontationskurs mit Bern. Die Baselbieter Regierung etwa schreibt in einer Mitteilung, das Vorgehen des Bundesrats sei «äusserst befremdend». Der Regierungsrat vermisse «die dringend nötige Transparenz» des Bundesrats gegenüber den Kantonen. Er drückt zudem seine Sorge darüber aus, dass dadurch die föderalistische Zusammenarbeit «im höchsten Mass gefährdet» werde.

Die «Übersteuerung der Kantone durch den Bundesrat» sorge für viel «Verärgerung und Unsicherheit bei der Bevölkerung» und sei nicht zielführend, um Massnahmen wirksam umzusetzen. Da der Bundesrat nun schweizweite Massnahmen beschliessen werde, sistiert der Regierungsrat von Basel-Landschaft die geplante kantonale Verordnung und verzichtet auch gänzlich auf eine Stellungnahme zu den Bundesmassnahmen.

«Unsere Massnahmen hätten gereicht»

Auch in der Innerschweiz hat man keine Freude am Entscheid des Bundesrats: «Im Kanton Uri haben wir eine 30-Personen-Regel für Anlässe und früh eine Registrierungspflicht eingeführt. Das Contact-Tracing war nie am Anschlag. Dass der Bund nun scharfe Massnahmen über uns verhängt, halte ich nicht für angebracht», sagt der Urner Gesundheitsdirektor Christian Arnold (SVP). Er glaubt, dass für den Kanton Uri die bestehenden Massnahmen derzeit ausreichten. Speziell die Sperrstunde um 19 Uhr und das Verbot kultureller Veranstaltungen seien ein schwerer Schlag.

Neben den Massnahmen an sich stört Arnold auch die Kommunikation des Bundesrats. «Ich habe am Dienstagabend aus dem Radio davon erfahren. Es ist völlig unverständlich, dass der Bund Massnahmen beschliesst und damit an die Medien geht, ohne vorher mit den Kantonen gesprochen zu haben», findet er. Nun müsse der Kanton innerhalb eines halben Tages Stellung nehmen: «In so kurzer Zeit griffige und begründete Abschwächungen der Massnahmen vorzuschlagen, ist eine enorme Herausforderung.»

Westschweiz stellt klare Forderungen

Die Westschweizer Kantone ärgerten sich am Mittwoch ebenfalls: In einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben die sechs Kantone: «Die Regierungen der Westschweiz können nicht akzeptieren, dass den Kantonen, die ihre Verantwortung übernommen und schwierige und schmerzhafte Entscheidungen für die Bevölkerung sowie für viele Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft getroffen haben, solche restriktiven Bestimmungen auferlegt werden.»

Die Westschweiz stellt vier Forderungen an den Bundesrat: Am Wochenende vom 19. und 20. Dezember müsse es möglich sein, privat bis zu 10 Personen zu treffen. Die Schliessung der Bars um 19 Uhr sei okay, jene der Restaurants nicht. Auch die geplanten Schliessungen an Sonn- und Feiertagen will die Westschweiz nicht hinnehmen. Und sie fordert, dass in Kinos, Theatern und Sälen unter Einhaltung der Schutzkonzepte bis zu 50 Personen erlaubt bleiben sollen.

St. Gallen fordert ausserordentliche Lage zurück

Zumindest «irritiert» ist man auch in Zürich über das Vorgehen des Bundesrats: «Dass der Bundesrat bereits gestern neue Massnahmen in Aussicht gestellt hat, überrascht den Regierungsrat aus staatspolitischer Sicht», sagt Regierungssprecher Andreas Melchior. Der Regierungsrat werde das dem Bund kundtun.

Der St. Galler Regierungspräsident Bruno Damann forderte an einer Pressekonferenz vom Mittwoch den Bund auf, die ausserordentliche Lage wieder auszurufen. Die Regierung habe vor der Ankündigung des Bundesrats ein Massnahmenpaket erarbeitet, da die Spitäler am Anschlag seien. Dieses soll aber erst am Samstag in Kraft treten, sofern der Entscheid des Bundesrats es bis dahin nicht überflüssig gemacht hat.

Andere Kantone stellten sich im Grundsatz hinter den Bundesrat. Der Aargau zum Beispiel regt aber an, auf eine Schliessung von Gastrobetrieben und Fitnesscentern am Sonntag zu verzichten und die 2-Haushalte-Regel zwischen Weihnachten und Neujahr durchgehend zu lockern. Der Kanton Solothurn fordert gemäss dem «Blick» sogar noch schärfere Massnahmen, als der Bundesrat vorsieht: «Bezüglich der Restaurants würden wir aufgrund der besorgniserregenden Situation eine vollständige Schliessung als zweckmässig erachten», sagt die Solothurner SP-Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner.

Vernehmlassung soll nicht zur Farce verkommen

Ob allfällige Einwände aus den Kantonen an den Beschlüssen des Bundesrats noch etwas ändern können, wird sich zeigen. Der Urner Gesundheitsdirektor Arnold hofft es: «Wenn die Voten der Kantone vom Bund nicht erhört werden, müssen wir künftig auch keine Vernehmlassung mehr durchführen. Dann kann der Bund auch gleich wieder in die ausserordentliche Lage gehen und alles selber entscheiden.»

Alain Berset und Simonetta Sommaruga stellten am Dienstagabend klar: «Es ist an der Zeit, dass wir das Heft wieder in die Hand nehmen.» Die Beschlüsse, die am Freitag kommen werden, seien für die Kantone verpflichtend und in der Stossrichtung klar. «Geringfügige Anpassungen sind nach Abschluss der Vernehmlassung aber durchaus noch möglich», sagt Bundespräsidentin Sommaruga.

Die Massnahmen

Diese Massnahmen will der Bundesrat am Freitag einführen:

• Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportbetriebe müssen um 19 Uhr schliessen und bleiben sonntags geschlossen.
• Für private Veranstaltungen gilt eine maximale Zahl von 5 Personen aus zwei Haushalten. Ausgenommen sind Feiern bis 10 Personen vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember.
• Öffentliche Veranstaltungen werden mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten.
• Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich (inklusive schulische Aktivitäten) werden untersagt. Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum werden verboten, ausgenommen sind online übertragene Veranstaltungen ohne Publikum.

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Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

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