Konfrontation mit Bund: Kantone knicken ein und schliessen die Terrassen

Für Gesundheitsminister Alain Berset war die Antwort auf die Frage, ob die Kantone die Terrassen in den Skigebieten offen lassen dürfen, klar: «Es gibt keinen Interpretationsspielraum. Ich gehe davon aus, dass die Kantone sich an Bundesrecht halten», sagte er am Donnerstag.

Sechs Kantone widersetzten sich dem zunächst. Doch am Freitag teilte zuerst Glarus mit: «Der Kanton passt seine bisherige Praxis betreffend das Angebot von Sitzgelegenheiten zum Konsum von im Take-Away bezogenen Speisen und Getränken in den Skigebieten der bundesrätlichen Auslegung an. Diese sind unabhängig der Lage der Betriebe bis auf Weiteres unzulässig», hiess es in einem Schreiben. Auch das Tessin verhält sich gleich, genau so wie die Kantone Uri, Schwyz, Nidwalden und Obwalden.

«Der Kanton Obwalden und die umliegenden Kantone haben sich gemeinsam mit dem Bund ausgetauscht. Dabei wurde aus rein staatspolitischen Gründen entschieden, die Praxis der Sitzgelegenheiten auf Terrassen ab 1. März 2021 nicht mehr zuzulassen», heisst es in einer weiteren Mitteilung.

Nach der Klärung dieser Thematik erwartet der Kanton Obwalden, dass der Bundesrat zeitnah die wichtigen Entscheide bezüglich langfristige Ausstiegs- und Öffnungsszenarien fällt. «Unserer Wirtschaft sowie Gesellschaft braucht eine Perspektive sowie Planungssicherheit.»

«Wir bedauern sehr, dass wir keine Kompromisslösung erzielen konnten», hält die Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger aus dem Kanton Nidwalden fest, zumal der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, per 22. März 2021 die Aussenbereiche von sämtlichen Gastronomiebetrieben öffnen zu wollen. «Aus epidemiologischer Sicht sind wir von unserer Lösung nach wie vor überzeugt, aus staatspolitischer Sicht aber reichen wir die Hand, weil wir an einer guten Zusammenarbeit mit dem Bundesrat interessiert sind», so Blöchliger.